Die knapp zweistündige Kreistagssitzung hatte 37 Tagesordnungspunkte. Davon waren sieben regelmäßige Regularien, einmal Kenntnisnahme und zwölfmal Zuschüsse für Soziales, Schule und Sport. Weitere Themen waren: Entschärfung gefährlicher Kreuzungen, Vereinbarung mit dem Jobcenter, Kindergartenbedarfsplan, Einzelhandelskonzept, zweimal Naturschutzflächen, Mülldeponie, Schulstandortfrage und Fahrsicherheitstraining. Sieben Tagesordnungspunkte waren Anträge: Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wollte ihre Vertreter als beratende Mitglieder in Ausschüssen haben, die SPD wollte auch die Teilzeitschüler von den Kosten der Schülerbeförderung befreit haben und die CDU brachte eine Resolution zum Netzausbau Strom ein.

Die Gruppe GRÜNE/UWG brachte vier Anträge ein:

• Dem Antrag auf Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde teilweise entsprochen, indem die Verwaltung beauftragt wurde, für eine umfassende Einstiegsberatung Klimaschutz die entsprechenden Mittel zu beantragen und dann die Einstiegsberatung durchzuführen.
  
  
• Der Antrag auf Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema Wegerandstreifen als Strukturelement in der Landschaft wurde mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Gemeinden zurückgewiesen.
  
  
• Der Antrag zum Thema „Alleen im Landkreis Cloppenburg erhalten – Kreisstraßenausbau neu ausrichten“ fand immerhin teilweise Zustimmung in den Reihen der Opposition.
  
  
• Einstimmig beschloss der Kreistag ein niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot im Oldenburger Münsterland für Arbeitsmigrantinnen und -migranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen als Ergebnis von mehreren Anträgen der Gruppe Grüne/UWG.

Die Themen der Kreistagssitzung zeigten einen Querschnitt der Aufgaben des Landkreises. Durch die vielfältigen Anträge der Fraktionen wurde deutlich, dass die Abgeordneten sich aktiv einmischen und eigene Themen setzen. Auch als kleine Gruppe in der Opposition setzen wir in jeder Kreistagssitzung eigene Ideen auf die Tagesordnung. Manchmal sind unsere Initiativen erfolgreich, wie das Rechtsberatungsangebot für Werkvertragsarbeiter. Auch Teilerfolge wie beim Klimaschutzkonzept lohnen die Mühe. Abgelehnte Anträge wie beim Wegerandstreifen bringen manchmal auch schon durch die Diskussion in den Ausschüssen und im Kreistag Verbesserungen oder zumindest ein Problembewusstsein in der Öffentlichkeit und auch in den kommunalen Verwaltungen.

Die Vielschichtigkeit der Themen und die Möglichkeiten von politischen Initiativen und Diskussionen finde ich nach wie vor spannend und macht weiterhin Lust auf politisches Engagement.

Cloppenburg, den 6.10.2017

Dr. Irmtraud Kannen

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