Pressemitteilung der Gruppe GRÜNE|UWG im Kreistag Cloppenburg

11.08.17 – von Fabian Wesselmann –

PRESSEMITTEILUNG

E 233-Ausbau benötigt 530 Hektar allein im Landkreis Cloppenburg

Für den geplanten vierstreifigen Ausbau der E 233 werden nach derzeitigem Planungsstand allein auf dem Gebiet des Landkreises Cloppenburg rund 530 Hektar Fläche benötigt. Das geht aus einer Antwort der Cloppenburger Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Gruppe Grüne/UWG hervor. „Diese Zahl ist erschreckend. Der Flächenverbrauch für eine vierstreifige E 233 liegt jenseits von Gut und Böse“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Fabian Wesselmann (Lastrup). „In unserer Region, in der Fläche ohnehin schon ein äußerst knappes Gut darstellt, ist ein solcher Ausbau unverantwortlich.“

Nach Angaben der Kreisverwaltung setzt sich der Flächenbedarf für den E 233-Ausbau im Landkreis Cloppenburg wie folgt zusammen: Für den Bau der vierstreifigen E 233-Trasse und die Aus- und Neubauten von Wegen würden 270 Hektar benötigt. Hinzu kämen Planungen für externe Kompensationsmaßnahmen abseits der Trasse, die 260 Hektar umfassen. Bisher wurden insgesamt rund 240 Hektar erworben. Wesselmann: „Angesichts dieser Zahlen muss sich niemand über steigende Kauf- und Pachtpreise wundern. Es handelt sich auch um ein hausgemachtes Problem.“

Ein Teil der Fläche wird für den Ausbau des sogenannten nachgelagerten Wegenetzes im Umfeld der Europastraße benötigt. Eine Reihe von Straßen sollen aus diesem Grund neu- und ausgebaut werden (siehe Hintergrund). Eine Zusage zur Kostenübernahme seitens des Bundes gibt es offenbar immer noch nicht. „Da durch den Ausbau eine Vielzahl an Auf- und Abfahrten der aktuellen E 233 wegfallen sollen, würde sich der Verkehr auf den Nebenstrecken massiv erhöhen“, betont der Grünen-Kreistagsabgeordnete. Schließlich werde der Weg zur nächsten Auffahrt bzw. von der letzten Abfahrt deutlich länger, teilweise lohne sich die Fahrt über die E 233 gar nicht mehr. „Diesen zusätzlichen Belastungen und Eingriffen in die Natur neben der E 233 wird viel zu wenig Beachtung geschenkt."

Wesselmann geht zudem davon aus, dass der bisher vorgesehene Ausbau des nachgelagerten Wegenetzes für den zusätzlichen Verkehr noch nicht einmal ausreichen wird. „Dann gehen die kommunalen Straßen, die häufig ohnehin in einem problematischen Zustand sind, den Bach runter“, befürchtet der Lastruper Kreistagsabgeordnete. Auch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen.

Hintergrund:

Folgende Straßen des nachgelagerten Wegenetzes sollen ausweislich des derzeitigen Planungsstandes und nach Auskunft der Kreisverwaltung aus- und neugebaut werden:

"Planungsabschnitt 4: 
- Die „Herßumer Straße“ (K 163) wird mit einem RQ 11 (Regelquerschnitt mit 8,0m Fahrbahnbreite) zwischen neuer E233 und alter E233 verlegt. Nördlich der neuen E233 wird sie ca. 200m südlich des Weges „Hohe Tannen“ mit einem RQ 9 (6,0m Fahrbahnbreite) auf die vorhandene K 163 zurückgeführt.

Planungsabschnitt 5:
- Der Wirtschaftsweg „Zur Madlage“ wird zwischen den Wegen „Ziegelei“ und „Am Berg“ auf 4,75m verbreitert und z.T. aufgrund der Wirtschaftswegeüberführung lagemäßig angepasst. 
- Die Wirtschaftswege „Duderstadter Weg“ und „Am Bäkmoor“ werden in Gänze und der „Moordamm“ wird von „Am Bäkmoor“ bis zum „Postdamm“ auf 4,75 m verbreitert. Auf die gleiche Breite wird der „Postdamm“ vom „Moordamm“ bis zum Anschluss an die „Vlämische Straße“ verbreitert. 
- Im Bereich der geplanten Wildbrücke wird die alte B213 mit 4,75m Breite auf einem kurzen Abschnitt verlegt.

Planungsabschnitt 6: 
- Der Wirtschaftsweg „Zur Bleiburg“ wird auf gesamter Länge auf 4,75m verbreitert. Östlich anschließend wird dieser mit 4,75m Breite bis zur „Dorfstraße“ (K 166) als Neubau weiter geführt. 
- Zwischen den Wirtschaftswegen „Haßkamp“ und „Zur Bleiburg“ wird mit 4,75m Breite ein neuer Wirtschafsweg hergestellt. 
- Zwischen den Wirtschaftswegen „Kämpe“ und „Himmelriek“ erfolgt ein Neubau eines Wirtschaftsweges mit 3,50m Breite. 
- Die Wirtschaftswege „Blankenborg“ und „Dwagtweg“ werden auf gesamter Länge auf 4,75 m verbreitert.

Planungsabschnitt 8: 
- Der Wirtschaftsweg „Dr.-Niemann-Str.“ wird südlich der E233 verlegt und an die Straße „Im Siehenfelde“ angeschlossen. Sie erhält eine Breite von 4,50m. 
- Der Wirtschaftsweg „Hoher Weg“ wird zwischen der L836, „Emsteker Straße“, bis zur L870, „Hansestraße“, auf 4,75m verbreitert.“