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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Cloppenburg
Kreistagsfraktion
GRÜNE Kreistag-News
Kreistag: Antrag Härtefallfonds
Antrag gem. §56 NKomVG: Bildung eines Härtefallfonds
19.01.23 –
Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 02.02.2023 den folgenden Punkt „Bildung eines Härtefallfonds” aufzunehmen.
Darunter möge nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt werden.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, zeitnah einen Härtefallfonds einzurichten, der den in der Begründung genannten Vorgaben für die Förderung durch die Landesregierung entspricht.
Begründung:
Die aktuelle Energiekrise stellt für unsere Bevölkerung eine Herausforderung dar, wie sie jahrzehntelang kaum vorstellbar war. Viele Menschen haben Probleme, die gestiegenen Kosten für Strom, Fernwärme und Gas zu bezahlen. Auch Bevölkerungsgruppen, denen es bisher finanziell relativ gut ging, drohen nun Überschuldung und Armut. In dieser Situation hat das Land Niedersachsen eine Unterstützung für lokale Härtefallfonds beschlossen. Es übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte mit den örtlichen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen, die keine anderen staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten können. Für den Landkreis Cloppenburg hat das Land eine Fördersumme von 1.083.713,27 Euro eingeplant.
Auch wenn durch solche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen die Zahl der Personen, die von Energieversorgungssperren bedroht sind, relativ gering sein dürfte, ist doch jeder Fall einer zu viel. Gleichzeitig brauchen Betroffene schnell Hilfe. Daher drängt die Zeit, den Fonds rasch einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Dunkel, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 09.02.2023 modifiziert einstimmig übernommen. Der Beschluss lautet nun:
"Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, zeitnah die Erforderlichkeit der Einrichtung eines Härtefallfonds zu prüfen, der den Vorgaben für die Förderung durch die Landesregierung entspricht und das Ergebnis den Gremien umgehend vorzulegen."
Kategorie
Kreistagsfraktion Mitglieder
Die GRÜNE-Fraktion im Kreistag Cloppenburg seit der Kommunalwahl am 12. September 2021 besteht aus vier Mitgliedern:
Ulf Dunkel
Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (seit 20.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Kreisausschuss
- Verkehrsausschuss
Vita:
- Mitglied im Kreisvorstand von 1999 bis 2005
- Kreistagsabgeordneter von 2001 bis 2003 und seit 2022
- GRÜNE-Kreisgeschäftsführer 2015 bis 2018
- Kaufmann (selbständig von 1991-2018)
- Autor und Übersetzer
- Herausgeber des IntactiWiki
Mitgliedschaften:
Kontakt:
Bergkamm 2
49624 Löningen
Mobil: (01 51) 55 68 36 28
E-Mail: info(at)ulf-dunkel.de
Hannes Coners
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Ratsmitglied in Barßel für Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Planung und Umwelt
- Jugendhilfeaussschuss (Grundmandat)
Vita:
- Seit 2019: Unternehmensberater bei d-fine GmbH
- Schwerpunkt: methodische Weiterentwicklung des Finanzcontrollings deutscher Förder- und Landesbanken
- 2018: Forschungsprojekt an der Universität Stockholm mit Dr. Jonas Larson
Phonons in Optical Lattices. A Bose-Einstein Condensate based Approach - 2015 – 2018: Masterstudium (M. Sc. Physics) an der Universität Göttingen (Notendurchschnitt 1,2) mit Prof. Dr. Stefan Kehrein
Entanglement Entropy of the Transverse Field Ising Model. Benchmarking of the Holographic Flow Equation Approach - 2015 – 2016: Auslandsstudium (M. Sc. Theoretical Physics) an der Universität Stockholm (2 Semester)
- 2012 – 2015: Bachelorstudium (B. Sc. Physics) an der Universität Göttingen mit Prof. Dr. Stefan Kehrein und Dr. Johannes Oberreuter (Abschlussnote 1,9)
The Study of the Mixed State Entanglement Measures. And their Dynamics in the Quantum Kac-Ring as an Application - 2018: Gastvortrag an der Universität Stockholm
- 2018: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Berlin
- 2017: Gastvortrag an der Universität Utrecht
- 2017: École de Physique des Houches in Les Houches
- 2017: WE-Heraeus-Seminar im Physikzentrum Bad Honnef
- 2017: DPG Frühjahrstagung der Sektion Kondensierte Materie an der TU Dresden
- 2016: Arnold Sommerfeld School der Ludwig Maximilian Universität München
- 2016: Summer School an der Universität Innsbruck
- 2012: Allgemeine Hochschulreife am Beruflichen Gymnasium Wirtschaft in Friesoythe
- (Abschlussnote 1,3, LK: Betriebswirtschaft, Rechnungswesen und Controlling, Mathe)
Mitgliedschaften:
- Stöpkes e.V.
- Orts- und Verschönerungsverein Elisabethfehn (OVE) e.V., Vorstand
- Stiftung Moor- und Fehnmuseum Elisabethfehn, Vorstand
- Gemeinschaft der Freunde und Förderer des Museums (GFM) e. V.
- Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
- Sport- und Turnverein (STV) Barßel e.V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V.
- Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) e.V.
- Amnesty International
Kontakt:
Hauptstraße 29 c
26676 Elisabethfehn
Mobil: (01 73) 5 784 841
E-Mail: hannes.coners(at)gruene-cloppenburg.de
Nils Wolke
Kreistagsabgeordneter, stellv. GRÜNE-Fraktionsvorsitzender
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Ausschuss für Kultur und Freizeit
- Schulausschuss
Vita:
- Aktivist bei Fridays for Future
- Mitglied der KLJB Bevern
- Mitglied der Grünen Jugend
Seit Herbst 2023 Studium der Nachhaltigkeitsökonomik in Oldenburg.
Kontakt:
Don-Bosco-Str. 5
49632 Essen (Oldenburg)
Mobil: (01 74) 5 928 574
E-Mail: nils.wolke(at)gruene-cloppenburg.de
Stephan Christ
Landtagsabgeordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender (bis 19.12.2022)
Mitglied in folgenden Ausschüssen:
- Sozialausschuss
Mitgliedschaften:
- ADFC
- CSD Cloppenburg e. V.
- Verkehrswende Cloppenburg-Emsland e.V.
- Ver.di
Vita:
- Seit 10/2022: Landtagsabgeordneter der GRÜNEN im Wahlkreis Cloppenburg
- 12/2021-09/2022: Mitarbeiter von Hanso Janßen, MdL
- Seit 2021: Kreistagsabgeordneter, bis 12/2022 Vorsitzender der GRÜNE-Kreistagsfraktion
- 06/2021-09/2022: Kirchenmusiker in Cloppenburg
- 2020-2022: Co-Vorsitzender Grüne KV Cloppenburg
- 2019-2021: Mitarbeiter im Oldenburger Europabüro von Viola von Cramon, MdEP
- Seit 2018: Mitglied im Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen
- Seit 2018: Sprecher der LAG Mobilität und Verkehr
- 2017: Landtagskandidat der Grünen im Wahlkreis Cloppenburg
- 2014-2022: Mitglied im Kreisvorstand Grüne KV Cloppenburg
Kontakt:
Rathausweg 44
49661 Cloppenburg
Fon: (0 44 71) 9 34 05 34
Mobil: (01 57) 81 734 976
E-Mail: stephan.christ(at)gruene-cloppenburg.de
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