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Wer zahlen muss, soll mitentscheiden dürfen!

Wir fordern Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Straßenbeleuchtung

Derzeit sind Bürger:innen nicht mehr and der Entscheidung beteiligt, ob Laterne in ihrer Straße nachgerüstet werden sollen. Zahlen müssen sie aber bis zu 90% der Gesamtkosten.

Dabei galt bis 2022, dass Anlieger:innen in die Entscheidung um den Ausbau der Straßenbeleuchtung mit einbezogen wurden. Stimmten 50% für den Ausbau, konnte der Gemeinderat diesen beschließen. Es galt:

"Wer zahlen muss, darf auch mitentscheiden."

In 2022 beantragte die Fraktionsgruppe CDU/FDP den Ausbau der Straßenbeleuchtung in den alten Siedlungsgebieten und die Streichung der 50%-Regel. Damit kippte die CDU/FDP die bisherige Mitbestimmung.

Unserer Meinung nach ist dieser Antrag und die darfhin erfolgte Entscheidung unnötig, denn der bedarfsorientierte Ausbau wäre auch mit der 50%-Regel und ohne den Antrag erfolgt. Dabei war die 50%-Regel sinnvoll und schützte vor unnötigem Ausbau und finanziellen Belastungen.

Wir fordern die Rückkehr zur 50%-Regel. Wir sollten Bürgerbeteiligungen stärken und Entscheidungen mit und für unsere Bürger:innen treffen.

Im Rat setzt sich unser Vertreter Hannes Coners für mehr Bürgerbeteiligung und dafür ein, dass es wieder gilt:

"Wer zahlen muss, darf auch mitentscheiden".

Sinnlose Rodung des Wäldchens am Hafen

VA beschließt Rodung - aber warum??

Am 21.02.2024 hat der Barßeler Verwaltungsausschuss in einer nicht öffentlichen Beratung beschlossen, das Wäldchen an der Ecke Deichstraße-Fasanendamm roden zu lassen.

Wir, die Barßeler Grünen, beziehen in dieser Stellungnahme klare Position gegen die sinnlose Rodung des Wäldchens am Hafen. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, die Baumfällungen jetzt durchzuführen.

Wie wir sprechen sich auch die SPD und die BfB in ihren Stellungnahmen gegen die Rodung zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Es besteht kein Handlungsbedarf – Kaufinteressenten gibt es nicht.

Seit langem steht die Fläche schon zum Verkauf an. Zusagende Interessenten konnten bislang nicht gefunden werden. Bei der aktuellen Wirtschaftslage und dem relativ hohen Kreditzins, gehen wir auch nicht davon aus, dass sich hieran etwas in absehbarer Zukunft ändern wird.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Verkaufsverhandlungen wissen wir, dass es seitens der Käufer Interesse gab, einen Teil der Bäume stehen zu lassen und in die Projektvorhaben zu integrieren.

Sollte die Rodung dem Zweck dienen, die Fläche vor Verkauf urbar zu machen – gegebenenfalls in der Hoffnung auf eine vermeintliche Wertsteigerung. So sehen wir, dass das Gegenteil der Fall ist. Interessenten wird die Möglichkeit genommen, den alten Baumbestand in ihr jeweiliges Projekt einzubinden. Der Eingriff in den Baumbestand ist auch nach Kauf möglich.

Zusätzliche Haushaltsbelastung – Baumfällung statt Sonnensegel

Genau zwei Wochen vor der VA-Sitzung wurde vom Gemeinderat mit der Mehrheit der CDU ein Haushalt mit einem Defizit von über 3 Mio Euro beschlossen. Seitens der CDU kam die Aufforderung an die Verwaltung, so gut wie möglich in diesem Jahr zu sparen. Die Rodung des Wäldchens bedeutet Mehrkosten. Es entstehen Kosten für die Fällung der Bäume, die Auffüllung der Fläche mit Sand, der Anlegung eines Rasens und ggf einer Hecke. Diese Mehrkosten von sind nicht im gerade erst beschlossenen Haushalt eingeplant und müssten als überplanmäßige Mittel zusätzlich durch den Rat beschlossen werden, sodass das Haushaltsdefizit der Gemeinde weiter ansteigt. Der Rodungsbeschluss zeugt von einer Planungsunfähigkeit in der Haushaltspolitik. Zur Einordnung, die nun entstehenden Kosten übersteigen die Kosten für das von der Grundschule Barßel angedachte Sonnensegel, welches die CDU im Haushalt gestrichen hat, um ein Vielfaches.

Der Wohnmobilstellplatz wird unattraktiver

Direkt an das Wäldchen angrenzend liegt einer der zwei Stellplatzflächen für Wohnmobile. Aus den Gesprächen mit den Urlaubern wissen wir, dass sich viele bewusst für die Fläche unter den Bäumen entscheiden, da diese nicht so sehr einsehbar ist und es durch das Wäldchen schattiger und ruhiger ist. Gerade ältere Urlauber sind in den wärmer werdenden Sommermonaten dankbar für die kühle Brise aus dem Wäldchen. Für die Wohnmobilisten wären diese Vorteile nach der Rodung nicht mehr gegeben. Die Fläche würde an Reiz verlieren.

Kritik am Verfahren – Ausschluss der Öffentlichkeit

Auch für Unverständnis sorgt, dass die Rodung kurz vor Ende der Baumfällungszeit beschlossen wurde. Der zuständige Umweltausschuss und der Gemeinderat wurden umgangen und die Beratung fanden im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss statt. Da wir uns aktuell nicht in Verkaufsverhandlungen befinden und auch keine drohende Gefahr davon ausgeht, das Wäldchen stehen zu lassen, sehen wir keine Rechtfertigung den Beschluss in aller Eile durchzuboxen und somit die Öffentlichkeit von der Beratung auszuschließen. Dass nur bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen, ist bekannt und stellt aus unserer Sicht keinen triftigen Grund dar. Wir haben die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um zu klären, ob dieses Vorgehen richtig ist.

Naturschutzrechtliche Bedenken

Auch haben wir die Untere Naturschutzbehörde mit der Frage kontaktiert, ob es sich unabhängig vom bestehenden Bebauungsplan bei dem Bruchwald mit Feuchtbiotop nicht um ein sich entwickeltes schützenwertes Biotop handelt. Auch sollte vorab geprüft werden, ob schon Vögel im Baumbestand nisten. Aufgrund der milden Temperaturen können schon Vögel beim Nisten beobachtet werden. Das Wäldchen besitzt einen für seine Fläche großen ökologischen Wert und wird von heimischen Arten angenommen. Insbesondere als Rückzugsort für Vögel wertet das Wäldchen die angrenzende Siedlung durch das Natur- und Gartenerlebnis auf.

Die Rodung des Wäldchens an der Soeste beim Schulzentrum war damals von der CDU angestoßen und ohne Ratsbeschluss von der Verwaltung forciert worden. Nun liegt diese Fläche wie eine Mondlandschaft brach. Der Schaden war angerichtet, eine anderweitige Nutzung der Fläche steht noch aus.

Es existieren keine Gründe für die nun durchgepeitschte Rodung des Wäldchens am Hafen – aber es gäbe genügend sachliche Gründe das Wäldchen stehen zu lassen und über seinen Verbleib erst dann öffentlich zu debattieren, wenn sich die Sachlage ändert - zum Beispiel durch einen vielversprechenden Interessenten.

 

Hannes Coners für Bündnis 90/Die Grünen Barßel

GRÜNE Ratsarbeit in Barßel

Unsere Anträge, Anfragen und Stellungnahmen

Haushalt 2021, Stellungnahme BfB / Grüne

16.12.20 –

Haushaltsrede 2021
 
Trotz erschwerter Arbeitsbedingungen durch die Corona Pandemie hat Frau Rönneper mit der Erstellung  des Haushaltes 2021 eine gute Arbeit geleistet, für die wir uns herzlich bedanken.

Auch wir, die Gruppe BFB-Grüne, haben uns intensiv mit dem Haushalt des folgenden Jahres auseinandergesetzt. Es sind bereits viele Zahlen genannt worden, die ich nicht erneut wiederholen brauche.
 
Fakt ist eine Netto-Neuverschuldung von fast 3.8 Mio. Euro und noch dazu einer Kreditermächtigung von 4.5 Mio. Euro.
 
Rücklagen sind nicht vorhanden, nur Ansätze für Projekte die 2020 nicht realisiert wurden, und für die wir, wenn sie umgesetzt werden, neue Kredite aufnehmen müssen, die den Haushalt 2021 zusätzlich belasten.
 
Diese Zahlen sind nicht geeignet, unsere bestehenden Schulden von über 12 Mio. Euro abzubauen.
 
Durch die in diesem Haushalt enthaltene Summe von 2.5 Mio. Euro für den Rathausneubau, den wir nicht gewollt haben und der wegen des zu erwartenden Bürgerbegehrens noch nicht begonnen werden sollte, sollten wir diese Summe auch nicht in den Haushalt 2021 einstellen.
 
Der Bund der Steuerzahler hat die viel zu hohen Kosten für den Bau des geplante Bürgerhauses mit  Verwaltungstrakt gerügt und darauf hingewiesen, dass die Kosten bei öffentlichen Bauten am Ende noch viel höher ausfallen können.
 
Bei einer derart hohen Investition, die am Ende die 10 Mio.-Euro-Grenze überschreiten wird, sollte man in einer Demokratie die Bürger befragen, die schlussendlich die Rechnung bezahlen müssen.
 
Eine Sanierung des bestehenden Rathauses und eine Dezentralisierung einiger Verwaltungsbereiche, unter Einbeziehung des Müllerhauses, könnten der Gemeinde Millionen einsparen und würden aus ökologischer und ökonomischer Sicht unseren Co2 Fußabdruck um einiges minimieren.
 
Sicher ist das Prestigeprojekt-Rathaus schön, aber ein Vorzeigeprojekt. IGS wäre für die Zukunft unserer Kinder und für unsere Gemeinde viel wichtiger. Durch die Sanierung des Schulzentrums  werden noch einige Millionen auf die Gemeindekasse zukommen.
 
Außerdem gibt es noch jede Menge Projekte, die noch nicht in Angriff genommen wurden.
 
Zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die bessere digitale Versorgung aller Bürger unserer Gemeinde, das Gesamtkonzept Hafen, die Ortskernentwicklung, das Verkehrskonzept, die Straßensanierungen, den Ausbau von Radwegen und Aufbau von Schutzhütten für die Fahrradtouristen, sprich fahrradfreundliche Kommune.
 
Ein weiterer finanzieller Verlust ist die Investition in die Kindergartengebäude, da die Kommune dieses Geld nicht mehr als Grundvermögen verbuchen kann. Dieses Geld verschenken wir an die Kirche. Ja, wir müssen KITA-Plätze vorhalten, deshalb ist es umso wichtiger, den Fokus auf den Bau kommunaler Einrichtungen zu setzen. Somit bleibt das Grundvermögen bei der Gemeinde.
 
Für die Grundstückskäufe dürften 500.000 Euro in Zeiten rapide steigender Grundstückspreise viel zu wenig sein.
 
Die Corona Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Wie die Haushaltslage sich in Zukunft entwickelt, ist noch nicht voraussehbar. Auch ist es nicht sicher, ob die kommunalen Defizite vom Land oder vom Bund ausgeglichen werden. Kein Mensch kann uns sagen, wie viele Unternehmen der CORONA Krise zum Opfer fallen werden, wie sich die krisenbedingten Kosten und Steuerausfälle auf unseren Haushalt auswirken werden.
 
Solange die Finanzierung des neuen Rathauses im Haushalt 2021 mit 2,5 Millionen Euro bestehen bleibt, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
 
Wir sollten in erster Priorität unsere Schulden abbauen und mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld sinnvollere und wichtigere Projekte finanzieren.
 
Wir stimmen dem Haushalt 2021 nicht zu. Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht weg.
 
Wir wünschen allen Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Jahr 2021.

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Anträge | Barßel | Wirtschaft

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