Rede von Michael Jäger zum Haushalt 2018 des Stadtrats Cloppenburg

11.12.17 – von Michael Jäger –

Anrede,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit Zahlenwerk für das kommende Jahr beschäftigt, und ich will mich auch heute wieder für die Unterstützung der Verwaltung – und hier insbesondere bei Herrn Gentsch – für die Begleitung und hilfreichen Erläuterungen bedanken.

Bevor ich zu unserer Bewertung des HH-Entwurfs und zu einzelnen Positionen – die wir ja bekanntlich „Produkte“ nennen – komme, möchte ich ein paar Anmerkungen zur Haushaltsaufstellung und -systematik machen. Seit nunmehr fünf Jahren ist in NDS das „Neue Kommunales Rechnungswesen (NKR)“, die sog. „Doppik“, verbindlich. Ziele der Doppik sind vor allem die Gewährleistung der Generationengerechtigkeit (insb. durch Abbildung des Ressourcenverbrauchs), eine erhöhte Transparenz sowie eine verbesserte Steuerung durch Definition von Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt. In der entsprechenden Verordnung über die Aufstellung des Haushaltsplans heißt es dazu: „Zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit (…) setzt die Kommune (…) insbesondere die Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling (…) ein. Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle (…) gemacht werden.“ Soweit die Verordnung.

Allerdings ist bei uns im Cloppenburger Rat von diesem neuen Geist der Haushaltsplanung und -steuerung noch nicht viel zu spüren. Darauf weist auch die Verwaltung hin und formuliert auf Seite 5: „Auf die Benennung von konkreten Zielen und Maßnahmen sowie Kennzahlen zur Zielerreichung wird in den Produktbeschreibungen im Haushalt 2018 noch verzichtet.“ Und weiter: „Hier sind die politischen Gremien und die Verwaltung gleichermaßen gefordert, den Haushaltsplan weiterzuentwickeln.“

Wir nehmen diesen Hinweis gerne auf und wollen in diesem Bereich vorankommen. Ich habe daher im VA einen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde: Im ersten Quartal des neuen Jahres wird eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Verwaltung und jeweils bis zu zwei Mitgliedern der Fraktionen – eingesetzt, um Vorschläge für die Beschreibung von Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt zu erarbeiten. Eine möglicherweise beschwerliche und ungewohnte Aufgabe – aber eine lohnende, wenn man auf jene Städte blickt, die schon erfolgreich damit arbeiten.

Anrede,

der jetzt aktualisierte Haushaltsentwurf sieht gegenüber dem ersten Entwurf erhebliche Verbesserungen bei den Einnahmen vor – insbesondere durch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen, Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie Minderausgaben bei der um zwei Prozentpunkte gesenkten Kreisumlage. Wir profitieren von einer bundesweit anhaltend starken wirtschaftlichen Entwicklung, die momentan viel Geld in die öffentlichen Kassen spült und uns damit Handlungsspielräume eröffnet. Diese komfortable Situation ist aber nicht gottgegeben; sie kann sich auch schnell wieder ändern. Und deshalb sind wir gut beraten, unsere Ausgaben und die sich daraus ergebenden langfristigen Folgekosten nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür sind künftig die bereits erwähnten Ziele und Kennzahlen im Produkthaushalt ebenso hilfreich und wichtig wie die bereits eingeführten Darstellungen von haushaltsmäßigen Auswirkungen in unseren Beschlussvorlagen.

Was die um zwei Prozentpunkte gesenkte Kreisumlage betrifft: Hier sind wir als Grüne hundertprozentig an der Seite des Bürgermeisters, der zu Recht eine wesentlich stärkere Absenkung statt einer „Sonderzuwendung“ des LK fordert. Dieser Beschluss der CDU- Fraktion im Kreis ist für uns nicht nachvollziehbar. Es hat etwas von Willkür, wenn die deutlich überhöhte Kreisumlage (die auf Basis der Steuerkraft der Gemeinden erhoben wird) jetzt mit einem veränderten Schlüssel (nämlich nach Fläche und Einwohnerzahl der Gemeinden) erstattet werden soll. Das ist unterm Strich eine Umverteilung, die die Stadt teuer zu stehen kommt: 330.000,- Euro verlieren wir dabei. Wir unterstützen den BM, wenn er die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses vom Ministerium – und ggf. auch auf gerichtlichen Wege – überprüfen lassen will.

Anrede,

der Rat hatte die Verwaltung im Sommer verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Zur Erreichung dieses Ziels hat der BM die Liste der freiwilligen Leistungen durchforstet und ist exakt an zwei Stellen fündig geworden: 1. bei der Bezuschussung der Krippengebühren und 2. bei der Bezuschussung der nachmittäglichen Betreuung. Einsparsumme: ca. 130.000,- Euro. Wir haben uns wirklich sehr darüber geärgert, dass der Verwaltung nichts Besseres einfällt, als ausgerechnet 1. im sozialen Bereich und 2. bei denen zu sparen, die Unterstützung am dringendsten brauchen. Glücklicherweise fanden sich sowohl im Ausschuss als auch im VA Mehrheiten, um diese Streichungen abzuwenden. Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten: Werden Kürzungen und Streichungen von Leistungen zum Haushaltsausgleich erforderlich, wollen wir anhand einer Liste aller freiwilligen Leistungen selbst entscheiden, wo welche Eingriffe notwendig und vertretbar sind. Und dabei darf es nicht nur um soziale Belange gehen. Auch anderes gehört dann auf den Prüfstand: etwa die über 300.000,- Euro, mit denen wir jährlich die Erschließungsbeiträge für Gewerbeflächen subventionieren; die über 600.000,- jährlich für den Ecopark oder die nicht unerheblichen Leistungen im Bereich des Sports und der Wirtschaftsförderung – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Nun haben wir heute gehört (und das auch schon vor einer Woche in der Zeitung gelesen), dass unser BM das hohe Investitionsvolumen in den kommenden Jahren beklagt und die erforderliche Kreditermächtigung von 3,3 Mio. Euro zur Finanzierung kritisiert. Nicht nur das: er hält das alles für unverantwortlich! An dieser Stelle hätte ich mir gewünscht, dass der BM konkret benennt, welche Investitionen er für unverantwortlich hält: die Investitionen in Schulen, in KiTas, in die Kläranlage oder Sportstätten, in den Straßen- und Radwegeausbau, in das Krankenhaus oder das Hospiz, … Wir halten keine der geplanten Investitionen für unverantwortlich, sondern für sinnvoll und notwendig - wenn wir mal von einigen fragwürdigen Straßenbauprojekten absehen. Aber dazu komme ich noch.

Und was die angepeilte Kreditaufnahme von 3,3 Mio. betrifft: Hier gilt: es wird nicht alles so heiß gegessen, wie´s gekocht wird, und vermutlich wird am Ende überhaupt kein Kredit gebraucht. Das jedenfalls lehren uns die Zahlen der letzten Jahre, die ich mir mal angeguckt habe:

2012 → beschlossene Kreditermächtigung: 2,1 Mio., tatsächlich aufgenommen: 0,00 Euro.
2013 → beschlossene Kreditermächtigung: 1,4 Mio., tatsächlich aufgenommen: 0,00 Euro.
2014 → beschlossene Kreditermächtigung: 6,0 Mio., tatsächlich aufgenommen: 0,00 Euro.
2015 → beschlossene Kreditermächtigung: 11,6 Mio., tats. aufgenommen: 5,2 Mio. Euro.
2016 → beschlossene Kreditermächtigung: 7,8 Mio., tats. aufgenommen: 1,0 Mio. Euro.
2017 → beschlossene Kreditermächtigung: 4,6 Mio., das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Allerdings steht im vorliegenden Entwurf: „Besonders erwähnenswert ist, dass die geplante Kreditermächtigung i.H.v. 4,65 Mio. Euro voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden muss.“ Also auch 2017 vermutlich 0,00 Euro.

Und auch die 3,3 Mio., die nun eingeplant sind, werden – so wage ich zu prognostizieren – tatsächlich am Ende nicht erforderlich sein.

Was wir Grüne aber tatsächlich für unverantwortlich halten, das ist, die vom Gesetzgeber eingeräumten Chancen zur Einnahmeverbesserung auszuschlagen. Ich werde nicht müde, Sie daran zu erinnern, dass die CDU mit tatkräftiger Unterstützung von Zentrum und FDP und des BM die Übernahme der Strom- und Gasnetze im alten Rat verhindert hat. Jetzt profitieren wir zwar mit etwa 200.000 Euro jährlich vom Beteiligungsmodell der EWE, bekommen aber bei Weitem nicht das, was wir hätten haben können: Rund eine Million nämlich – nachdem die Netzentgelte nun noch einmal kräftig gestiegen sind. Geld, das Jahr für Jahr in unseren Haushalt hätte fließen können – und wodurch mögliche Kreditfinanzierungen sich hätten vermeiden lassen.

Herr Bürgermeister: Wenn Sie diesen HH für unverantwortlich halten, dann dürfen Sie ihm ja eigentlich auch nicht zustimmen. Da bin ich ja mal auf Ihr Abstimmungsverhalten heute gespannt.

Anrede,

diejenigen, die schon länger dem Rat angehören, kennen unsere generelle Kritik an der einseitig auf den individuellen Kraftfahrzeugverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik in Stadt und Kreis. Wer in unseren Haushalt guckt, sucht nach Investitionen in den Aufbau eines städtischen ÖPNV-Angebots vergeblich. Stattdessen planen wir seit Jahrzehnten an der „Südtangente“ als angeblich innerstädtischer Entlastungsstraße herum, obwohl selbst unsere Fachplaner eine wirkliche Entlastung nicht erkennen: lediglich 9,1 Prozent der innerstädtischen Verkehre würden auf die Südtangente „umgeleitet“ werden können. Alle übrigen blieben als Quell- und Zielverkehre der Innenstadt weiterhin enthalten. Einmal abgesehen von den horrenden Kosten und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das das Projekt im Juni erst einmal gestoppt hat: Wir brauchen diese Straße nicht und wollen, dass statt dessen endlich ein funktionierendes Angebot für Menschen ohne eigenes Auto geschaffen wird!

Ausdruck dieser einseitigen Verkehrspolitik ist auch der überflüssige und ökologisch schädliche Ausbau der B 213/E233, den wir durch unsere Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland unterstützen (und dessen Präsidiumsmitglied unser BM ist). Allein schon die Planzahl von 13.000 Fahrzeugen/Tag macht deutlich, dass ein vierspuriger, autobahnähnlicher Ausbau völlig überdimensioniert ist. Hohe zusätzliche Flächenverluste in einem intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet, in dem sich schon ohne den Straßenausbau in den vergangenen Jahren die Pachtpreise in existenzbedrohende Höhen entwickelt haben, sind für dieses Projekt ebenso wenig zu akzeptieren wie die weiteren Eingriffe in Natur und Landschaft und die dann steigende Verkehrsbelastung in unserer Region.

Wir kritisieren die massiven Aufwendungen, die der Ecopark Jahr für Jahr verschlingt und in der Zukunft noch verschlingen wird. Mit rd. 600.000,- Euro sind wir in diesem Jahr wieder dabei, und wir können nicht erkennen, dass der Ansiedlungserfolg und die bescheidenen Gewerbesteuereinnahmen die bisherigen Gesamtinvestitionen der Stadt von ca. 9 Mio. Euro rechtfertigen.

Anrede,

es gibt in unserer Stadt natürlich eine Reihe sehr erfreulicher Entwicklungen. Dazu gehört z. B. auch das Jugendparlament, das nun seit einem Jahr sehr engagiert und kontinuierlich arbeitet. Als erstes greifbares und haushaltswirksames Resultat liegt uns ein Antrag des JuPa vom 22. September vor, in dem die (Teil-)Überdachung der Fahrradständer am Standort Galgenmoor der Pingel-Anton-Oberschule beantragt wird. Dieser Antrag, der zur Behandlung über den Fachausschuss und den VA zur heutigen Ratssitzung gestellt wurde, steht leider nicht auf der Tagesordnung. Nun mag es sein, dass die Jungparlamentarier mit Formalien (wie der Einhaltung von Fristen) noch nicht so vertraut sind, und ihr Anliegen daher heute nicht explizit behandelt werden kann. Wir sollten aber den engagierten jungen Menschen heute signalisieren, dass wir ihre Arbeit und ihre Anliegen ernst nehmen. Sehr gerne wollen wir die Vertreter des JuPa in die nächste Fachausschusssitzung laden, um ihre Vorstellungen erläutern zu können. Damit dann aber, sofern der Rat im seiner nächsten Sitzung zustimmt, auch tatsächlich im kommenden Jahr überdacht werden kann, müssen wir jetzt einen Betrag in den Haushalt einstellen. Und dabei reichen uns 10.000,- Planungskosten nicht. Wir beantragen, für die Überdachung/Teilüberdachung einen Betrag von 70.000,- Euro in den Haushalt aufzunehmen, damit auch tatsächlich etwas passieren kann.

Auf einem ebenfalls guten Weg sehen wir die Entwicklung und Implementierung unserer Dachmarke, die zwar so nach und nach im Stadtbild und in der Öffentlichkeit sichtbar wird, aber noch längst nicht im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist und ihre volle Wirkung entfalten kann. Hier bleiben weitere Anstrengungen und auch finanzielle Mittel erforderlich, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Wir beantragen daher, die im HH vorgesehenen Reduzierung um 81.500,- Euro für 2018 und die Folgejahre nicht vorzunehmen. Die derzeitige Vakanz der Stelle des Stadtmarketingmanagers darf nicht dazu führen, dass die erforderlichen Maßnahmen auf der Strecke bleiben.

Und jetzt komme ich noch einmal zum Mehrgenerationenpark und dem damit verbundenen Jugendtreff. Wir haben am letzten Montag bereits ausführlich darüber diskutiert. Deshalb jetzt nur noch soviel: Angesichts der ungeklärten Frage, ob Container für eine Übergangslösung zur Verfügung stehen und ob es dafür überhaupt Stellflächen gibt, wollen wir uns weitere Optionen zur Schaffung geeigneter Räumlichkeiten nicht verbauen. Und vielleicht brauchen wir dafür etwas mehr Geld als 70.000,- für Container. Wir schließen uns insofern der UWG/FDP-Gruppe an und beantragen die Aufnahme von 400.000,- Euro in den HH, wobei zur Gegenfinanzierung die vom Rat am 14.12.2015 einstimmig beschlossene Summe von 50 % der Fördersumme, also 247.500,- Euro, eingesetzt werden sollen.

Wir werden unsere Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts davon abhängig machen, ob unsere Anträge heute im Rat eine Mehrheit finden, oder nicht.

Im Übrigen, Herr Bürgermeister, sind wir über zwei Förderprogramme gestolpert, denen sie im Rahmen der HVB-Sitzung am 21. Sept. zugestimmt haben, deren finanzielle Auswirkungen wir aber im Haushalt nicht haben finden können. Es handelt sich um kommunale Förderprogramme zum Erwerb von Altbauten sowie um ein Förderprogramm für kleine demografierelevante Projekte. Können sie uns sagen, wo und in welcher Höhe hier Mittel eingeplant sind? Ansonsten würden wir beantragen, entsprechende Beträge in den HH einzustellen.

Anrede,

lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zum Stellenplan machen. Wir Grüne sind uns der Tatsache bewusst, dass zunehmende Aufgaben in einer wachsenden Stadt nur erfüllt werden können, wenn qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. So erfordern z.B. die zusätzlich geschaffenen Plätze in Kindertagesstätten natürlich auch zusätzliche Erzieherinnen. Insofern können wir dem Stellenplan voll zustimmen. Wir unterstützen auch die vom BM gewünschte zusätzliche Stelle eines Wahlbeamten zur Koordinationsleitung sowie die Personalstellen (Soz.päd. und FSJ) für den künftigen Jugendtreff.

Und natürlich sind wir froh, jetzt endlich eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Rathaus zu haben, nachdem wir uns jahrelang vergebens dafür eingesetzt hatten.

Anrede,

ich vermute, dass unsere weitergehenden Anträge heute keine Mehrheit finden werden und dass wir daher den Haushalt ablehnen müssen. Gleichwohl wünsche ich mir uns allen für das kommende Haushaltsjahr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse unser Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Michael Jäger, 11. 12. 2017