07.10.25 – von Ulf Dunkel –

_{Kreistag Cloppenburg, 07.10.2025
TOP Ö17, Antrag der GRÜNE-Fraktion gemäß § 56 NKomVG: Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten im Kreistag Cloppenburg}

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Bitte erlaubt mir, etwas ausführlicher zu erklären, warum wir weiterhin auf einem Finanzausschuss bestehen. Immerhin geht es bei diesem Thema ja nur um ein paar hundert Millionen Euro.

Wie einige von euch bemerkt haben dürften, habe ich leider einen Fehler gemacht und bin am 26. August aus Versehen knapp eine Stunde zu spät zur Kreisausschuss-Sitzung gekommen. Unser Antrag war da schon in Abwesenheit der GRÜNEN besprochen worden. Solche Fehler können passieren; sie sind menschlich. Man kann sich mal in der Uhrzeit vertun.

Mir wurde am Ende der damaligen Kreisausschuss-Sitzung signalisiert, die anderen Fraktionen würden es lieber sehen, wenn wir in dieser Kreistagsperiode keinen neuen Ausschuss mehr dazunehmen. Der nächste Kreistag, der im September 2026 gewählt wird, könne das ja in seiner konstituierenden Sitzung (also wohl im November 2026) beschließen.

2001

Als ich 2001 das erste Mal in den Kreistag kam, gab es dort keine Diskussionen mehr über zu bildende Ausschüsse. Das hatte die damalige Mehrheitsfraktion anscheinend schon mit sich selbst ausgeknobelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es damals entsprechende Gespräche oder Anträge gab. Das war damals der Stil – und ich bin froh, dass wir heute nicht mehr so miteinander umgehen. Wir reden miteinander – über alles, in allen möglichen Ausschüssen, beim Jour fixe, im Kreistag und in interfraktionellen Sitzungen.

Was uns GRÜNEN aber im Kreistag fehlt, sind klarere Ziele unserer Kreistagspolitik. Was uns fehlt, sind Visionen und Pläne, wie sich unser Landkreis zum Wohle aller weiterentwickeln soll. Daher haben wir schon bei unserer konstituierenden Sitzung 2021 einen Finanzausschuss vorgeschlagen, der damals noch abgelehnt wurde.

Warum ein Finanzausschuss?

Finanzpolitik ist weit mehr, als nur den Haushalt fürs nächste Jahr im Turbo am Jahresende zu verabschieden. Der Kreistag – nicht die Verwaltung – ist das Gremium, dessen originäre demokratische Aufgabe es ist, den Kreishaushalt zu planen und zu verabschieden. Wir als Kreistag brauchen mehr Ruhe und Zeit, um mittelfristige und auch langfristige Ziele des Landkreises zum Wohle aller zu entwickeln und diese Ziele finanziell planen zu können.

Regelmäßig werden die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr erst recht spät gestartet und finden unter großem Zeitdruck statt. Das führt in der Folge regelmäßig dazu, dass sowohl die einzelnen Fraktionen als auch die Kreisverwaltung in dieser beratungsintensiven Zeit sehr eingespannt sind. Zudem führt dieses unter Zeitdruck stattfindende Beraten des Haushaltsentwurfs dazu, dass kaum Zeit für gute mittelfristige Finanzplanungen bleibt.

Ein Finanzausschuss dient in der Regel dazu, Haushalts­angelegenheiten detailliert vorzubereiten. Er ist, anders als die anderen Fachausschüsse, der richtige Ort, um auch mittelfristige Finanzplanungen vernünftig zu debattieren. Das ist mehr, als über einzelne Anträge und Ausgaben zu entscheiden, wie es bisher in den anderen Fachausschüssen geschieht. Im Finanzausschuss kommen alle zu finanzierenden Aufgabenbereiche zusammen, die ein Landkreis übernimmt. Hier können alle Bereiche des Haushalts gemeinsam betrachtet und geplant werden, mittelfristig und langfristig.

Ein über das ganze Jahr verteilt regelmäßig tagender Finanzausschuss trägt dazu bei, die Haushaltsberatungen zum Jahresende zu vereinfachen, weil vieles schon über das Jahr verteilt geplant werden kann. Auch kann der bisher meist erst nachgereichte (sic!) Vorbericht zum Haushalt in einem Finanzausschuss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Regelmäßige „Soll-Ist-Meldungen“ aus dem Amt für Zentrale Aufgaben und Finanzen zu laufenden Finanzierungen und Projekten helfen den Fraktionen, zeitnah beurteilen zu können, ob irgendwo gegengesteuert werden muss.

Wir haben 5 Argumente GEGEN einen Finanzausschuss gehört

2021 begründete Hans Götting, der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU, die Ablehnung seiner Fraktion zu unserem Antrag so: „Finanzen behandeln wir bereits in jedem der Ausschüsse.“ Das ist so nicht richtig. In den Ausschüssen werden vor allem Ausgaben, Anträge auf Förderungen und Zuschüsse behandelt. Finanzpolitik ist etwas ganz anderes. Sie geht weit darüber hinaus.

In diesem Jahr habe ich vor der Antragstellung verschiedene Kolleginnen und Kollegen im Kreistag angesprochen. Einige waren spontan begeistert von der Idee eines eigenen Finanzausschusses. Von anderen Kollegen hörte ich, noch ein Ausschuss sei zu viel Arbeit. Dabei sollte die größte Fraktion die Arbeit, für die wir alle gewählt wurden und freiwillig kandidiert haben (wie die SPD einmal klargestellt hat), am besten auf viele Schultern verteilen können. Wenn wir als kleine GRÜNE-Fraktion das können, dann geht das erst recht in größeren Fraktionen.

Einige von euch sagten: „Ein neuer Ausschuss lohnt sich nicht mehr vor der nächsten Wahl.“ Ja, wann denn dann, wenn nicht jetzt? Hören wir doch auf mit der Verschieberitis. Wir haben quasi morgen den nächsten Haushalt vor der Brust, und der nächste Kreistag wird 2026 auch nur in Windeseile über den dann anstehenden Haushalt 2027 zu entscheiden haben. Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir hier mit einem kontinuierlich tagenden Finanzausschuss vorarbeiten und wirklich planen könnten, statt immer nur abzunicken und Feuerwehrpolitik zu betreiben?

Wobei der Begriff „Feuerwehrpolitik“ eigentlich etwas unfair den Feuerwehren gegenüber ist. Die reagieren nämlich nicht nur; die planen sehr weit voraus, die machen Präventionsarbeit und stellen sich auf Eventualitäten ein. Wir hier eher nicht so. Und das ist sehr schade.

Dann gibt es das Argument: „Wir haben ja schon den Kreisausschuss.“ Ja, aber er tagt nicht-öffentlich und macht auch keine Finanzplanungen, entwickelt keine Pläne und Visionen. Natürlich kommen alle Anträge aus unseren Reihen und Anträge von außen im Kreisausschuss zusammen, auch die eines Finanzausschusses. Aber es ist nicht originäre Aufgabe eines Kreisausschusses, Finanzplanungen zu machen.

Ein nettes Argument kam von Detlef Kolde von der SPD: „Ein Arbeitskreis aus dem Kreisausschuss tut’s auch.“ Ein Arbeitskreis ist aber kein Gremium nach NKomVG und daher nicht die richtige Wahl, wenn auch ein netter Versuch.

Argumente FÜR einen Finanzausschuss

• Der Kreistag entscheidet über den Haushalt, nicht die Verwaltung. Er sollte sich daher auch Raum und Zeit für vernünftige Finanzplanungen geben und diese nicht allein der Verwaltung überlassen. Wir alle hier arbeiten vertrauensvoll mit der Verwaltung zusammen, aber wir haben dennoch auch immer eine Kontrollfunktion. Die sollten wir auch vernünftig wahrnehmen können.

• Ihr wisst genau: Bisher sind Haushaltsdebatten immer zeitlich sehr knapp getaktet und der Haushalt wird quasi immer durchgewunken. Gerade die kleineren Fraktionen haben kaum genügend Kapazitäten, alle Aspekte des Haushalts zu überprüfen oder die Verwaltung damit zu belasten. Wir alle hier sind Laienpolitiker und viele haben daneben noch einen Beruf, Familie und andere Verpflichtungen, so dass jedes Jahr zum Ende hin die Zeit extrem knapp wird, den kommenden Haushalt vernünftig beurteilen zu können, geschweige denn ihn wirklich zu gestalten.

• In einem Finanzausschuss haben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

• Wir haben dort mehr Ruhe für mittel- und langfristige Finanzplanungen.

• Wir haben, und das halten wir für sehr wichtig, mehr Kontrolle über Ausgabenplanungen.

• Wir können Haushaltsplanungsfehler vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich darf an die peinliche Ehrenrunde 2023 erinnern.

• Wir können die Verwaltung durch kontinuierliche Finanzberatungen entlasten, statt sie mit dicht gedrängten Terminen und Fristen zum Jahresende noch weiter zu belasten.

• Wir können den so wichtigen Kommentar zum Haushalt gemeinsam weiterentwickeln und kontinuierlich pflegen, auf unseren gemeinsamen Planungen, Visionen und Zielen basierend.

• Übrigens haben ALLE anderen Kreise und Kreisfreien Städte in Weser-Ems einen Finanzausschuss:

  • Ammerland: „Haushalts- und Personalausschuss“ sowie „Wirtschaftsausschuss“

  • Landkreis Aurich: „Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen“

  • Emsland: „Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen“

  • Friesland: „Ausschuss für Finanzen und Digitalisierung“

  • Grafschaft Bentheim: „Ausschuss für Finanzen, Strategie und Liegenschaften“

  • Landkreis Leer: „Finanz- und Prüfungsausschuss“

  • Landkreis Oldenburg: „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung“

  • Landkreis Osnabrück: „Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft“

  • Landkreis Vechta: „Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss“

  • Landkreis Wesermarsch: „Ausschuss für Finanzen, Personal, Gleichstellungsfragen“

  • Landkreis Wittmund: „Haushaltsausschuss“

  • Kreisfreie Städte:
    – Delmenhorst: „Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten“
    – Emden: „Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft“
    – Stadt Oldenburg: „Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen“
    – Stadt Osnabrück: „Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungssteuerung“
    – Stadt Wilhelmshaven: „Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen u. Haushalt“

Sind die alle nicht so klug wie wir, weil wir meinen, keinen Finanzausschuss nötig zu haben?

Nein, das sehen wir anders. Unser Landkreis war 2021 finanziell noch ganz anders aufgestellt. Wir haben mittlerweile wieder steigende Schulden, steigende Kreisumlagen und die Ausgaben in vielen Bereichen explodieren förmlich. Daran tragen Bund und Land ihren Anteil mit. Wenn wir weiterhin nur Feuerwehrpolitik betreiben, könnte es sein, dass uns die Finanzen aus dem Ruder laufen.

Und wer weiß, wie der nächste Kreistag zusammengesetzt ist? Wer kann sagen, ob die CDU dann noch stärkste Fraktion ist? Wer weiß, ob wir hier dann immer noch auf Augenhöhe miteinander reden? Wer weiß, was uns die Bundespolitik noch alles aufbürdet?

Ein Finanzausschuss, in dem die Finanzen, das Herzstück der Landkreispolitik, von allen miteinander gut geplant und verantwortet werden, ist aus unserer Sicht eine gute Entscheidung und sollte nicht aufgeschoben werden, sondern umgehend von der Verwaltung umsetzt werden, damit er sogar noch vor den Beratungen für den Haushalt 2026 seine Arbeit beginnen kann.

Ich trete hier ja nicht als Bittsteller auf, schon gar nicht für die GRÜNEN allein - sondern ich stelle einen Vorschlag vor, der gut für uns alle ist und unsere Arbeit verbessern kann.

Wenn ihr einen anderen Vorschlag für eine Ausschusszusammensetzung mit einem Finanzausschuss oder einem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft habt, freuen wir uns jetzt auf eure konstruktiven Vorschläge.

Ansonsten bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag für einen Finanzausschuss.
Vielen Dank.