02.03.11 –

In einer Stellungnahme zum Haushalt hat Ratsherr Josef Dobelmann seine ablehnende Haltung in der Sitzung am 2. 3. 2011 erläutert. Hier seine Redemanuskript mit den wesentlichen Kritikpunkten:

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie heißt es heute in der Überschrift zu dem Haushalt in Molbergen: "Schulden sind schlimmer als Liebeskummer." Für Löningen kann das leider nicht mehr zutreffen, hier sind Schulden seit den Zeiten der Stadtsanierung schon ein Gewohnheitszustand.

Dementsprechend wird immer deutlicher, dass die CDU nicht in der Lage ist, das Thema Haushalt und Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint hier eine kollektive Selbstüberschätzung vorzuliegen, was die Finanzkraft der Stadt Löningen angeht. Die Liste der kommunalen Projekte, angefangen mit den zwei Bädern, bis zu dem vorgesehenen Neubau des Kindergartens mit angeschlossener Kinderkrippe, ist exemplarisch für eine zu großzügige Denkweise, was die Finanzkraft angeht.

Die CDU muss anerkennen, dass die Ressourcen begrenzt sind. Geld, Boden, Luft, Wasser und Rohstoffe sind so zu bewirtschaften, dass für die kommenden Generationen noch etwas übrig bleibt.

Deshalb drängt sich die Ansicht auf, dass nur die Kommunalaufsicht den Schuldenberg begrenzen kann. So ist zu erwarten, dass als nächstes die Steuern erhöht werden müssen, damit der Haushalt der Stadt Löningen genehmigt werden kann.

(Es folgen Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen und Haushaltsstellen in freier Rede):

- Kindergartenrenovierung vor Kindergartenneubau, auch aus Klimaschutzgründen      
- Kein Zuschuss für die B-213
- kein Kauf von Waldgrundstücken für das Gewerbegebiet Meerdorf
- kein Stadtmarketingzuschuss, solange es die Finanzsituation nicht zulässt
- keine überteuerten Straßenbaumaßnahmen St. Annenstraße und Haseknie

- Ja zum Bau der Mensa für das Gymnasium und die Realschule
- ein nur "bedingtes" Ja zum weiteren Ausbau des Wärmenetzes, weil nicht sichergestellt ist, dass eine sozial- und naturverträgliche Erzeugung der Biomasse festgelegt wird
- Ja zu den Investitionen an den Schulen
- Ja zu den Zuschüssen für ehrenamtliche Tätigkeiten
- Ja zum Kläranlagengebäude
- Ja zu anderen Punkten im Haushalt.

Doch für eine Zustimmung zum Haushalt 2011 reicht es aus meiner Sicht nicht.

Zum Schluss einen Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit!

Josef Dobelmann  
B90/Die Grünen