Antrag der Gruppe GRÜNE/Die Linke im Stadtrat Löningen

10.11.16 –

An den
Bürgermeister und Stadtrat
Lindenallee 1
49624 Löningen

Antrag

Sehr geehrter Herr Willen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

obwohl die überwiegende Mehrheit (weit über 80 Prozent) der deutschen Bevölkerung sich in Umfragen gegen Atomwaffen ausspricht, wissen viele Menschen nicht,

• dass hier Atomwaffen stationiert sind,
• dass Deutschland eigene Flugzeuge und Piloten für den Einsatz zur Verfügung stellt,
• dass diese Piloten den Einsatz üben und
• dass Deutschland sich an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO beteiligt.

Nach der Wiedervereinigung hat Russland seine Atomwaffen vertragsgemäß aus dem Osten Deutschlands abgezogen. Laut Informationen von Atomwaffenexperten in den USA und in Deutschland sind bereits 2005 130 US-Atomwaffen von dem US-Luftwaffenstutzpunkt Ramstein abgezogen worden. Die USA haben jedoch immer noch ca. 20 taktische Atomwaffen im Stationierungsort Büchel in Rheinland-Pfalz, die der NATO zur Verfügung stehen.

Als deutschen Beitrag zur weltweiten Abrüstung und um glaubwürdig mit Staaten verhandeln zu können, die eventuell glauben, Atomwaffen würden ihnen Sicherheit bieten, sollte Deutschland im obigen Sinne auf diese Waffen verzichten. Es ist doppelzüngig, von anderen zu verlangen, auf Atomwaffen zu verzichten, während Deutschlands Sicherheit noch immer auf atomarer Abschreckung basiert.

Daher beantragen wir oben genannter Initiative beizutreten.
Den Bürgermeistern für den Frieden beitreten!

Schließen wir uns der Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden an, werden wir in Person unseres Bürgermeisters Markus Willen Mitglied von Mayors for Peace. Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden, die sich im Rahmen der Mayors for Peace für die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen, stehen wir mit unserem Engagement nicht allein.

Über 400 gleich gesinnte Amtskolleginnen und Amtskollegen gibt es inzwischen in Deutschland, mehr als 80 in Österreich und weltweit sind es 5400. Mit ihnen zusammen vertreten wir damit über eine Milliarde Menschen, die sich - manchmal auch gegen den Willen einiger weniger Regierungschefs und Rüstungslobbyisten - für ein friedliches und sicheres Zusammenleben aussprechen.

Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten dieser Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das Resultat ist mehr als ernüchternd: mehr als 20.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und die Atomwaffenstaaten planen die Entwicklung neuer Atombomben. Selbst ihr Einsatz wird nicht ausgeschlossen. Auch Deutschland ist nicht außen vor: Nach wie vor lagern hier im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben.

Vereinbarung über Beitragszahlungen:

Die Arbeit der Mayors von Peace sowie die Aktionen der 2020 Vision Campaign leben von freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsstädte. Ideelle Unterstützung ist sehr wichtig, finanzielle Unterstützung jedoch ermöglicht erst die Umsetzung der Friedensarbeit.

Hiroshima schlägt eine Mindestspende von 20 € pro Jahr vor, Hannover bittet die Mitgliedsstädte zu überlegen, ob dies auf 20 € + x erhöht werden kann. Orientierung bietet die Spende für den Erwerb der Mayors for Peace Flagge in Höhe von 100 €.

Wir empfehlen einen Mitgliedsbeitrag von 100 €/jährlich, um mit der damit verbundenen Flagge auch eine Außenwirkung zu erzielen. Die Landeshauptstadt Hannover bietet an, die freiwilligen Beiträge der deutschen Mitgliedsstädte zu sammeln und als Sammelüberweisung nach Hiroshima weiterzuleiten. Damit erklärten sich die anwesenden Vertreter der Städte in der Jahresversammlung einverstanden.

Stichtag ist der 31. März eines jeden Jahres, bis dahin sollten die freiwilligen Beiträge auf folgendes Konto der Landeshauptstadt Hannover eingegangen sein:

Sparkasse Hannover
IBAN DE53 2505 0180 0000 5173 21
BIC SPKHDE2HXXX

unter Angabe der Vertragsgegenstandsnummer 320003613610 und Name der Stadt.

Mit freundlichem Gruß

Die GRÜNE/Linke Gruppe
Egbert Schäpker
Lisa Kramer
Tom Dobrowolski