31.12.12 –

Der Vorstand des Kreisverbands Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung seines Landtagskandidaten Ulf Dunkel, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen und der Landeswahlleiterin gegenüber den Mandatsverzicht im (unwahrscheinlichen) Falle seiner Wahl zu erklären. Seine Kandidatur kann er wegen des Landeswahlgesetzes nicht zurücknehmen. Damit nimmt Dunkel sich selbst und die Grünen aus dem Zentrum einer Kampagne, die seit einigen Wochen aus wahltaktischen Gründen geschürt wird.

Ulf Dunkel hat sich als Grüner intensiv in der Beschneidungsdebatte, die seit dem Urteil des Kölner Landgerichts, das Beschneidung von Kindern als Körperverletzung gewertet hat, in verschiedenen Internetforen für den Kinderschutz stark gemacht und sich in ungezählten Beiträgen gegen Beschneidung Minderjähriger ausgesprochen. Dabei – das ist unstrittig – hat er sich in einigen Fällen abfällig und verletzend geäußert und ist daraufhin heftig angegriffen und an den Pranger gestellt worden, samt telefonischer Morddrohungen. Viele höchst aggressiv agierende Privatpersonen, einige prominente Grüne und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hatten in diesem Zusammenhang den Landesvorstand aufgefordert, den Kandidaten Dunkel „zurückzuziehen“.    

Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen. Nicht akzeptabel ist für uns allerdings, dass der eigene Verband Dunkel „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" in einem Schreiben an die Süddeutsche Zeitung, das dem Kreisvorstand vorliegt, unterstellt. Als Kreisvorstand protestieren wir darüber hinaus gegen die Ankündigung, "weitere rechtliche Schritte" in "enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand" zu prüfen.

Der Cloppenburger Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen steht geschlossen hinter seinem Kandidaten. Ulf Dunkel ist uns seit vielen Jahren als integrer Grüner bekannt. Alle seine uns bekannten Äußerungen zur Beschneidungsdebatte stehen mit eben dieser Debatte in einem unmittelbaren Zusammenhang und kritisieren die Beschneidung an sich sowie den Beschluss des Bundestages. Ganz entschieden weisen wir den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zurück. Aufgrund unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Ulf Dunkel wissen wir: Er ist kein Antisemit und nicht fremdenfeindlich. Solche Unterstellungen sind absolut unhaltbar und grenzen an Verleumdung, übler Nachrede und Rufmord. Dass Grüne daran beteiligt sind und sein eigener Landesvorstand ihm dabei in den Rücken fällt, finden wir beschämend.

Wir übersehen nicht, dass Ulf Dunkel in der häufig emotional geführten Debatte teilweise Formen und Formulierungen gewählt hat, die zu kritisieren und nicht akzeptabel sind. Ulf Dunkel selbst hat das dem Landesvorstand gegenüber eingeräumt und enthält sich schon seit längerer Zeit jeglicher weiteren Meinungsäußerungen zu diesem Thema. Der Landesvorstand ignoriert dieses ebenso, wie er seine Klarstellung und die Bitte um Entschuldigung ignoriert, die Ulf Dunkel u.a. am 14. 12. veröffentlicht hat:

"[...] Kritik an der Beschneidung übe ich aus Sorge um die Kinderrechte, für Menschenrechte und nicht weil bestimmte Religionsgemeinschaften die Beschneidung befürworten. Sie richtet sich auch nicht gegen Religionen oder deren Anhänger, sondern gegen die Beschneidung. Solche Kritik ist nicht antisemitisch oder antimuslimisch. Falls ich in der Wucht der Diskussion Anlass zu Missverständnissen gegeben haben sollte, so tut mir dies leid. Ich begrüße ausdrücklich jüdisches und muslimisches Leben auch hier in Deutschland, verurteile nur die Beschneidung und kritisiere infolgedessen die, die sie befürworten. Ich würde dies auch tun, wenn es sich um Christen, Hindus oder Atheisten handelte."

In der Sache ist es nicht so, dass alle Grünen die Entscheidung des Bundestags zur Beschneidung teilen. Die Bundestagsfraktion ist nach unserer Auffassung genau wie die Partei gespalten. Die Behauptung des Landesvorstands gegenüber der Süddeutschen Zeitung, "innerhalb der grünen Partei wurde und wird dazu eine breite Debatte geführt", ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Vielmehr werfen wir Bundes- wie Landesvorständen vor, diese Debatte gerade nicht organisiert zu haben. Der Kreisvorstand verlangt vom Bundes- und Landesverband, eine Debatte über die künftige Bewertung von Konflikten zwischen säkularen und religiösen Werten herbeizuführen.

Das weitere Vorgehen soll nun auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung in der nächsten Woche mit den Mitgliedern beraten und abgestimmt werden.

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Cloppenburg
Der Kreisvorstand