30.08.21 – von Michael Jäger –

Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass CDU-Vertreter sich die Sorgen von Betroffenen im Wohngebiert Braker Straße angehört haben. Es ist immer gut, miteinander zu sprechen. Wenn das allerdings im Beisein der örtlichen Presse und in Erwartung einer entsprechenden medialen Resonanz erfolgt, drängt sich der Verdacht auf, dass weniger die Stimmung vor Ort als vielmehr die Stimmen am Wahltag ausschlaggebend für diese Solidarisierungsaktion ist. Es ist schließlich Wahlkampf.

Wir finden es bemerkenswert, dass die CDU nun den Eindruck zu vermitteln versucht, als habe allein die Verwaltung hier ohne Kenntnis und Einwilligung der politischen Entscheidungsträger gehandelt, und sie selbst hätten damit nichts zu tun. Diesem Eindruck müssen wir nachdrücklich widersprechen. Das Bauvorhaben war dem Verwaltungsausschuss im Juni vorgestellt worden. Und nach kontroverser Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, das Bauvorhaben an der Braker Straße zu unterstützen. Die Kommunalverfassung verbietet die Nennung das Abstimmungsergebnisses - aber in Cloppenburg weiß man, wer die Mehrheit hat.

Auch wir Grüne sind strikt gegen diese unverhältnismäßige Form der Verdichtung. Wir hätten von der Verwaltung so viel Fingerspitzengefühl erwartet, dass sie derartige Bauabsichten frühzeitig in die Gremien trägt und - analog zum Inselviertel - den Erlass einer Veränderungssperre vorschlägt. Denn ein Ziel jeglicher Stadtplanung muss sein, die Verwirklichung alter, unzeitgemäßer Baurechte durch Neuaufstellung der Pläne abzumildern. Alte Bebauungspläne, die eine Flächenversiegelung von 100 Prozent zulassen, müssen allein schon angesichts des dramatischen Klimawandels aufgehoben und entsprechend angepasst werden. Dass der CDU-geführten Verwaltung diese Sensiblität und das erforderliche Engagement offensichtlich immer noch fehlt, empfinden wir als ausgesprochen beunruhigend.

Für uns Grüne wird das Thema Stadtplanung ins Zentrum der Ratspolitik rücken. Mit Hilfe des gerade in Kraft getretenen Baulandmobilsierungsgesetzes, das den Gemeinden Vorkaufsrechte
eingeräumt, sowie dem steigenden Druck, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss es gelingen, die notwendige Wohnraumverdichtung und die Ansprüche an gutnachbarschaftliches Wohnen in Einklang zu bringen.

Michael Jäger
Fraktionsvorsitzender