Die Gruppe Bündnis90/Die Grünen/Die Linke hat den Haushalt 2020 abgelehnt. Hier die von Egbert Schäpker am 16.12.2019 im Rat gehaltene Rede im Wortlaut:

18.12.19 – von Egbert Schäpker –

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir, die Mitglieder der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen /Die Linke, uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Beratung und Zusammenarbeit im Jahr 2019 bedanken. Danke schön!

Jetzt lasst uns in das zurückliegende Haushaltsjahr blicken.

Wir haben mit großer Erleichterung festgestellt, dass sich der Umgangston zwischen den Ratsmitgliedern untereinander und mit dem Hauptverwaltungsbeamten im Laufe dieses Jahres doch schon deutlich verbessert hat. Auch wenn es immer wieder den Anschein macht das einzelne Ratskollegen durchgehend im Wahlkampfmodus sind und hier auch persönliche Differenzen austragen.

Dies sollten wir alle zum Anlass nehmen, auch weiterhin an einem Miteinander zu arbeiten, was von gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz geprägt ist. Hier haben wir ganz sicher eine wichtige Vorbildfunktion, auch weil sich in der Gesellschaft der Rahmen des sagbaren verschoben hat.

Befassen wir uns jetzt mit der konstruktiven Arbeit:

Wir freuen uns darüber, dass unsere Anträge: „Anreize schaffen für klimafreundliche Vorgärten“ und „Artenvielfalt erhöhen-Insektensterben stoppen“ hier im Rat eine breite Mehrheit gefunden haben und wir damit als Kommune einen kleinen und wichtigen Beitrag zum Klima und Umweltschutz leisten können.

Enttäuscht sind wir natürlich darüber, dass unsere Anträge: zur Abschaffung der Hundesteuer und zur Förderung fleischloser Gerichte aus Reihen der CDU und SPD mit einer Nichtbefassung abgestraft worden sind. Hier sind wir immer noch der Meinung, dass jeder Antrag es verdient hat beraten zu werden, außer die natürlich, die verfassungsfeindlich sind. Da wünschen wir uns in Zukunft doch einen konstruktiveren Umgang und politischen Austausch über die Anträge der Fraktionen.

Leider hat unser Antrag zum Thema Fahrradfreundliche Kommune und Erstellung eines Radverkehrskonzeptes nicht die nötige Mehrheit hier im Rat gefunden. Dies empfinde ich persönlich als sehr schade. Durch dieses Konzept hatten wir uns praktische Umsetzungsmaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, zur Verbesserung der Sicherheit und für eine dringend benötigte Verkehrswende erwünscht. Hier werden wir in Kürze eine Anfrage über laufende Instandhaltung und Investitionen zur Radinfrastruktur an die Verwaltung stellen. In diesem Bereich haben wir von einigen Löningern Verbesserungsvorschläge erhalten. Schön ist es natürlich, dass die CDU-Fraktion unsere Gedanken aufgegriffen hat und daraufhin einen Antrag auf Neuaufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten im Stadtgebiet gestellt hat. Dem haben wir natürlich zugestimmt. Danke schön!

Kommen wir jetzt zum Haushalt 2020.

Die Gesamtsituation des Haushaltes ist geprägt von den großen Investitionen der vergangenen Jahre, und der sich daraus ergebenden Finanzsituation. Der hohe Schuldenstand lässt kaum noch finanziellen Spielraum.

Wenn wir uns nun vor diesem Hintergrund den Haushaltsansatz für 2020 anschauen, dann weisen wir zunächst auf den ansteigenden Schuldenberg hin, den Löningen nach wie vor auftürmt. Trotz noch gut fließender Gewerbesteuer sind wir nicht in der Lage auch nur ansatzweise einen ausgeglichenen Haushalt mit Schuldenabbau zu präsentieren. Im Gegensatz dazu haben wir sogar aktuell einen Kreditbedarf von über 6, 3 Millionen Euro.

Aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt ablehnen!

Wir sehen in diesem Haushaltsansatz nicht das Bemühen den Kreditbedarf niedrig zu halten. Z.B. sollen unnötige neue Autostellplätze im Stadtgebiet geschaffen werden, oder die unserer Meinung nach, noch nicht nötige Sanierung der Elberger Straße oder die sehr hohen Anschaffungskosten für Hardware im Rahmen des Digitalpaktes. Hier gibt es unserer Ansicht nach Möglichkeiten die Ausgaben teils erheblich zu reduzieren.

Des Weiteren sollen wieder Flächen erworben werden um sie günstig an Gewerbetreibende zu veräußern. Diese Wirtschaftsförderung nach der Methode, dass sich Kommunen gegenseitig bei den Preisen für Gewerbeflächen unterbieten und dass auf Kosten der Allgemeinheit, kann nicht richtig sein. Allein der Ausbau der E233 hat einen Flächenbedarf von ca. 550 ha in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland, wie kürzlich eine Anfrage unseres Kreistagsabgeordneten ergeben hat. Wo sollen die Flächen herkommen? Und zu welchen Lasten? Der Allgemeinheit? Der Landwirtschaft?

Wenn wir dann noch bedenken, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von Flächen auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken und Im Jahre 2017 noch täglich eine Fläche von 58 Hektar neu ausgewiesen wurde, besteht auch in unserer Kommune dringender Handlungsbedarf mit den vorhandenen Bodenressourcen deutlich schonender und vor allem sparsamer umzugehen.

Von daher liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, lasst uns bei allen zukünftigen Entscheidungen nicht nur den finanziellen Aspekt berücksichtigen, sondern auch die ökologischen Auswirkungen für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz mit in unsere Entscheidungen einfließen! Wir brauchen hier neue Ideen und den Mut sie anzugehen!

Wir sollten darüber hinaus versuchen, über alle politischen und persönlichen Differenzen hinaus eine starke Gemeinschaft darzustellen, wenn Populisten und Verfassungsfeinde vielleicht schon bei der nächsten Kommunalwahl auch in unserem Stadtrat einziehen. Dafür müssen wir schon heute und in den kommenden Tagen und Wochen Grundsteine legen. Einen ersten Anstoß zur wichtigen Auseinandersetzung haben wir auch hier mit unserem Antrag neue Gedenkstätten gelegt. Lasst uns gemeinsam Initiativen gegen das Vergessen auf den Weg bringen!

Abschließend wünschen wir allen ein entspanntes und besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2020. Mögen all unsere Wünsche in Erfüllung gehen.

Danke schön!

Für

Lisa Kramer, Tom Dobrowolski, Egbert Schäpker