04.03.14 –

Am 27. Februar hat in einem mehrstündigen Schiedsverfahren in Hannover die Verhandlung über den vom Landesvorstand beantragten Parteiausschluss unseres Mitglieds Ulf Dunkel stattgefunden. Der LaVo konnte sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen. Vielmehr musste er - wie vom KV Cloppenburg gefordert - eine Verwarnung akzeptieren, nachdem Ulf Dunkel eingeräumt hat, durch seine umstrittenen Äußerungen antisemitische Stereotype bedient zu haben. Gleichzeitig hatte er sich entschieden von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit distanziert. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten keine Rechtsmittel mehr einlegen - somit ist das Verfahren endgültig beendet.

Der Kreisvorstand  führt Dunkels Erfolg im Schiedsverfahren neben seiner guten inhaltlichen Argumentation ganz wesentlich auch auf die Geschlossenheit und die klare Haltung des gesamten Kreisverbands zurück. Diese Haltung ist auch dem Gericht nicht verborgen geblieben. In einer Mail an die Mitglieder hat sich der Vorstand inzwischen für die Geduld und Entschlossenheit der Mitglieder bedankt.

Für den Kreisverband Cloppenburg geht damit eine mehr als einjährige Dauer des Stillstands zu Ende. Es wird in Kürze eine Termin zur Neuwahl des Vorstands bekannt gegeben. Damit wird dann die politische Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband wieder aufgenommen.