"Die Grünen lehnen den Haushalt 2012 ab, weil sie mit einigen Richtungen, die die Steuerung durch diesen Haushalt einschlägt, nicht einverstanden sind."

26.01.12 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Wegen einer Erkrankung der Fraktionsvoritzen Gudrun Lüdders hielt Dr. Irmtraud Kannen in der Sitzung des Kreistags am 26.1.2012 die Haushaltsrede und benannte u.a. die folgenden Schwerpunkte:

E 233
Unserer Meinung nach ist der Ausbau weder nötig noch lebenswichtig. Er fördert unsere heimische Wirtschaft nicht, sondern zieht mehr Durchgangsverkehr an und provoziert längere Umfahrungsverkehre links und rechts der Ausbausrecke. Er zerstört noch mehr wertvolle Landschaft und zerschneidet gewachsene Strukturen. Angesichts der wirtschaftlichen Erfolge der Landkreise Cloppenburg und Emsland ist die Forderung nach dem Ausbau dieser Strecke, um wirtschaftlich besser dazustehen, nicht besonders überzeugend. Die Kosten für Planung für die Zeit von 2010 – 2015 von 1.635.000 Euro (incl. Projektsteuerung, Städtering Zwolle, Zuweisung für Metropolregion, HH S. 136) und Grunderwerb von 1.500.000 Euro (S. 193) könnten eingespart und für sinnvollere Zwecke ausgegeben werden.

Diese sinnvolleren Zwecke wären z.B. die verstärkte Förderung von Prävention zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Es sind jährlich steigende Millionenbeträge, die für die Förderung von Kindern in Einrichtungen und Sozialpädagogischer Familienhilfe ausgegeben werden müssen, die mehr oder weniger achselzuckend und bedauernd zur Kenntnis genommen werden, ohne dass ernsthaft über den Ausbau von Prävention nachgedacht wird. In diesem Jahr wurde auf die Diskussion dieser Problematik im Jugendhilfeausschuss ganz verzichtet. Hier intensiv gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen nach Präventionsmöglichkeiten für eine nachhaltige Sozialpolitik zu suchen und dafür finanzielle Mittel bereit zustellen- darin sehen wir die Aufgabe des Landkreises. In anderen Bereichen, wie z.B. bei der Prävention von Verkehrstoten, wird anders vorgegangen. Hier wird nicht nur das Problem zur Kenntnis genommen, sondern durch vielfältige Maßnahmen in Prävention (verstärkte Überwachung und Geschwindigkeits-, Alkohol- und Drogenkontrollen, Präventionswochen an Schulen, Schutzengelprojekt, Infoveranstaltungen für ältere Verkehrsteilnehmer) investiert. Wir wünschen uns ein ähnliches Vorgehen im Jugendhilfebereich. Wir lehnen die steigenden Ausgaben in diesem Bereich nicht ab, sondern wünschen eine andere Art der Steuerung.

Die Bereitstellung von Millionenbeträgen für den Ausbau von Kreisstraßen unter dem Diktat der Anwendung der RSP 2009 durch die Landesregierung lehnen wir ab. Gerne hätten wir einzelne Maßnahmen mitgetragen, wie z.B. den Ausbau der K 318 als Entlastungsstraße für die Orte des Saterlandes. Die Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme zerstört die Kulturlandschaft des Kreises Cloppenburg, falls diese an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen zur Anwendung kommt. Gerade durch die Vermaisung unserer Landschaft erhalten die Funktionen von Alleen besondere Bedeutung. Sie filtern Staub und Abgase aus der Luft, bieten ein eigenes Mikroklima, sind Lebensraum für Vögel und Insekten und bieten Erosionsschutz, der im Landkreis Cloppenburg mit seinen Sandböden dringend geboten ist. Statt Bäume zu fällen, sollen erst die Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung und deren Überwachung und der Bau von Leitplanken durchgeführt werden. Das durch die Richtlinie ausgelöste Denken: „erst Baum weg, dann andere Maßnahmen“ macht sich auch im Landkreis CLP breit. Beispiel: MT vom 20.1.2012: Jägerstraße: Bäume gefällt. (Bösel)

Der Bau eines Tierseuchenkrisenzentrums mit einer Investitionssumme von 650.000 Euro mag zwar eine sinnvolle Sache sein, aber die Finanzierung darf nicht allein durch den Landkreis (Allgemeinheit) erfolgen, sondern die Verursacher, die durch die Massentierhaltung viel Geld verdienen, müssen sich u.E. auch an der Finanzierung beteiligen.

Die Finanzierung des ÖPNV durch das Land erlaubt noch mehr Aktivitäten des Landkreises. So wäre ein Beitritt zum Verbund VBN sinnvoll, denn in der Bevölkerung gibt es kein Verständnis dafür, dass die Vorteile des Verbundes nur bis Ahlhorn gehen.

Trotz der Beteiligung des Landkreises in interkommunalen Gewerbegebieten wie eco-park und c-port wird weiter in die Erschließung einzelner kommunaler Gewerbegebiete investiert. Hier sollte der Landkreis zurückhaltender sein und primär die interkommunalen Gewerbegebiete bedienen und danach das Geld mehr nach sozialen (Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen (Energie- und Naturverbrauch) Kriterien ausgeben."