19.12.25 – von Ulf Dunkel –

GRÜNE-Kreistagsfraktion Landkreis Cloppenburg

Haushaltsrede 18.12.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute verabschieden wir den letzten Haushalt dieser Wahlperiode, den für 2026. 
Einiges ist diesmal deutlich anders als früher. Ich möchte drei Änderungen erwähnen.

Erste Änderung: Kita-Kosten

Der Landkreis und alle 13 Städte und Gemeinden haben einvernehmlich vereinbart, dass sich der Landkreis deutlich stärker an den Kosten der Kindertagesstätten beteiligt als zuvor. Die jährlichen Kosten dafür belaufen sich auf über 12 Mio. EUR. Demzufolge hatte der Landkreis bei einem Punktwert von ca. 2,77 Mio. EUR eine Erhöhung der Kreisumlage von 4 Punkten errechnet – wohlgemerkt: abgerundet. Alle 13 Städte und Gemeinden haben dieser Erhöhung zugestimmt, die in zwei Stufen vorgenommen werden sollte: für 2025 1,5 Punkte, für 2026 nochmal 2,5 Punkte. 

Damit steigt die Kreisumlage 2026 insgesamt auf 45 Punkte, ohne dass weitere Forderungen an die Städte und Gemeinden eingepreist wären. Ich selbst war in den Vorgesprächen klar dafür gewesen, die längst einvernehmlich vereinbarten 4 Punkte Steigerung nicht allein vorzusehen, sondern noch etwas draufzulegen, weil auch die Aufgaben des Landkreises stetig wachsen. Zumindest hätten wir mit einem höheren Wert in die Anhörung gehen sollen. Denn nach unten gehen können wir immer, nach oben nur mit neuer Anhörung.

Dank der neuesten Finanzausgleich-Zahlen müssen wir feststellen, dass wir alle – Städte und Gemeinden, aber auch der Landkreis Cloppenburg selbst – mit mehr als einem blauen Auge davongekommen sind. Das Land hat im neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mindestens zwei Faktoren verändert: Der Topf ist größer geworden – rund 5,6 Milliarden EUR - und das Verteilungsverhältnis von Kommunen und Landkreisen wurde geändert, zugunsten der Kommunen.

Die Wirtschaftskraft der Kommunen scheint ein wichtiger Faktor zu sein und anscheinend sind wir da alle gemeinsam – der Landkreis und die Kommunen – auf einem guten Weg.

Nachdem jetzt die aktuellsten Zahlen vorliegen, wollen die Städte und Gemeinden zurückrudern und meinen, die schon erhöhten 1,5 % der Kreisumlage würden ausreichen, um die Übertragung der Kita-Kosten in Höhe von 12 Mio. EUR zu refinanzieren. Das funktioniert so natürlich nicht. Nach den aktuellen Zahlen des Finanzausgleichs entsprechen 1 % Kreisumlage nunmehr ca. 3,09 Mio. EUR. Die abgerundeten 4 % sind also immer noch mehr als gerechtfertigt. Und die Kita-Kosten werden auch in Zukunft nicht sinken.

Zweite Änderung: Wesentliche Daten aus den Kommunen

Schon merkwürdig, dass das überhaupt erwähnt werden muss. Aber die Kreisverwaltung schreibt in ihrer Vorlage zum Haushalt 2026:

Zitat: „In diesem Jahr wurden erstmals von allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die wesentlichen Daten zur Verfügung gestellt. Dementsprechend konnte eine Fortschreibung der Daten aus den letzten Jahren grundsätzlich erfolgen.“

Das ist sehr löblich, sollte aber doch eigentlich selbstverständlich sein, oder nicht? Der Landkreis legt seine Zahlen transparent offen und jeder kann ihm in die Taschen gucken. Bei den Städten und Gemeinden scheint das nicht der Fall zu sein.

Denn die Kreisverwaltung schreibt weiter:
Zitat: „Eine seriöse Analyse der finanziellen Lage aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist derzeit allerdings weiterhin nicht möglich, da die geprüften Rechnungsergebnisse einiger Städte und Gemeinden weit zurückreichen.“

Das finden wir nach wie vor nicht in Ordnung. Es kann nicht sein, dass einige Kommunen nicht so transparent agieren wie andere. Es ist grundsätzlich immer davon auszugehen, dass der, dessen Taschen leer sind, kein Problem damit hat, die leeren Taschen vorzuzeigen. Andere sind vielleicht wesentlich finanzstärker und halten sich bedeckt. Ein fairer Abgleich der Leistungsfähigkeit der einzelnen Kommunen und eine faire Beteiligung an der Finanzierung der Landkreis-Aufgaben sieht aus unserer Sicht anders aus.

Dritte Änderung: Großes Streichkonzert

Nachdem der erste interne Haushaltsentwurf für 2026 – sagen wir mal so – ausgeprägt unvorteilhaft aussah, ist die gesamte Verwaltung nochmal alles durchgegangen. Sie hat alle Projekte, deren Start 2026 nicht realistisch ist, erstmal geschoben. Das tat dem Haushaltsentwurf außerordentlich gut. Weitere Projekte und Programme, die laut politischem Beschluss des Kreistags erstmal auslaufen, wurden in der Planung nicht einfach fortgeschrieben. Die GRÜNE-Fraktion dankt der Verwaltung und vor allem Heike Honscha und ihren Mitarbeitenden, dass sie – wenn auch erst auf Nachfrage – im Kreisausschuss alle entsprechenden Zahlen, Streichungen und Änderungen transparent präsentiert hat.

Eigentlich wäre der richtige Ort dafür ein Finanzausschuss gewesen, der öffentlich tagt und in dem Ruhe und Zeit dafür ist, das komplexe Kunstwerk des Haushalts zu besprechen, zu verstehen und zu gestalten. Aber ihr wolltet ja keinen Finanzausschuss mehr, sondern lieber erst nach der Kreistagswahl 2026. Wir nehmen euch gern beim Wort und werden ihn dann gemeinsam mit euch einrichten. Ihr werdet erstaunt sein, was man darin so alles anstellen und gestalten kann. Ein Finanzausschuss ist ein bisschen wie ein iPad – erst weiß keiner so recht, was man damit machen soll. Am Ende will es keiner mehr hergeben.

Ich will jetzt nicht groß darauf eingehen, ob ein solches Streichkonzert nicht auch in den vergangenen Jahren schon hätte lauter gespielt werden müssen, denn wir hatten noch ein paar fette und gute Jahre. Aber ich freue mich, dass dieser Haushalt 2026 wahrscheinlich seit langem der erste ist, der eine wirklich realistische Planung und vielleicht sogar eine Punktlandung verspricht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf den Kreis kommen in den nächsten Jahren sehr große Aufgaben und Ausgaben zu: Die BBS Technik in Cloppenburg muss renoviert und ausgebaut werden. Die Maximilian-Kolbe-Schule in Löningen wird komplett neu gebaut, endlich! Alle kreiseigenen Brücken sind in die Jahre gekommen und müssen nun nach und nach saniert oder neugebaut werden. Die Krankenhäuser werden uns nicht aus der Pflicht entlassen, sie weiter finanziell zu stützen. Und jetzt sind auch die Kitas wieder dazugekommen. 
Wer weiß, ob wir demnächst auch noch Lokomotivführer spielen oder dem ehemaligen Krankenhaus Löningen als Regionales Gesundheitszentrum RGZ unter die Arme greifen müssen? Und warum sollte nicht langfristig auch der Standard der Schulen in kommunaler Trägerschaft genauso gut sein wie der der Schulen in Trägerschaft des Landkreises? Ich kann mir sehr gut ein Modell vorstellen, das ähnlich der Vereinbarung zu den Kita-Kosten auch die kommunalen Schulen in Zukunft besser ausstattet und durch Synergieeffekte sogar noch Geld freisetzt für andere wichtige Aufgaben.

Der Landkreis hat also genug zu tun, ganz abgesehen von den Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungsbereich, die vom Haushaltsetat den Löwenanteil ausmachen und die wir so gut wir können auch in Zukunft erledigen werden. Der Bund hat ja gerade einen historischen Schuldenberg erschaffen – sie nennen es Sondervermögen – um damit den Laden wieder in Schwung zu bringen. Ich habe bei dieser aktuellen Regierung allerdings Sorge, ob bei all dem Unfug, der jetzt schon wieder finanziert werden soll und uns nicht voranbringt, noch genug übrigbleibt, um unsere Kommunen und Landkreise indirekt über das Land Niedersachsen finanziell besser auszustatten.

Eine besonders große Aufgabe, die unser Landkreis der Superlative (die Älteren erinnern sich) sich auf die Fahnen geschrieben hat, darf natürlich nicht unerwähnt bleiben: die E233. Ich weiß ja, dass ihr darauf gewartet habt. Ich will hier nicht nochmal in epischer Breite darauf eingehen, warum das Projekt seit Anfang an unsinnig war. Ich habe euch jetzt Jahr für Jahr und auch vorhin alle sachlichen Argumente geliefert, warum der Ausbau und Neubau der E233 uns nichts bringt, uns aber massiv schadet.

Die Argumente, die der Landrat eben aufzählte, sind alle nicht neu und sind tatsächlich alle widerlegt. Es gibt auch Vereine gegen den Ausbau – mit mehr Mitgliedern.

Ich habe mich gefragt, was das eigentlich ist, das euch so packt. Ist es vielleicht die Angst, das Geld nie wiederzusehen, das wir schon in diesen feuchten Asphalttraum versenkt haben.

Es ist ein interessantes Phänomen, in dem die Befürworter des E233-Ausbaus unter euch festhängen. Die Politikwissenschaft spricht hier von Pfadabhängigkeit. 

Damit bezeichnet man die Tendenz, an einmal eingeschlagenen politischen Strategien, Gesetzen oder Projekten festzuhalten, obwohl neue Informationen zeigen, dass sie ineffektiv oder sogar schädlich sind. Frühere Entscheidungen erzeugen Kosten, Institutionen oder Narrative, die ein Abweichen politisch oder psychologisch scheinbar „zu teuer“ machen. Andere Begriffe hierzu sind:

    • Politische Trägheit
    • Versunkene-Kosten-Irrtum
    • Institutionelle Verfestigung
    • Dogmatisches Festhalten

Diese Begriffe beschreiben, wie Institutionen und politische Strukturen oft Schwierigkeiten haben, sich an veränderte Umstände anzupassen und stattdessen an alten Mustern festhalten, auch wenn diese sich mittlerweile als nachteilig oder schädlich erwiesen haben. Grüße gehen raus an Kanzler Merz.

Würden wir endlich dieses völlig unwirtschaftliche, schädliche Projekt aufgeben, könnten wir GRÜNE endlich mal dem Haushalt zustimmen, der ansonsten ja wirklich gut aufgestellt ist. Und die Verwaltung kann nicht dafür kritisiert werden, dass sie dieses Projekt E233 Jahr für Jahr fortschreibt – das haben die Kreistage Cloppenburg und Emsland beschlossen und vor mehr als zwei Jahrzehnten mit Tricksereien in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen lassen. Also liegt es auch bei uns, die Initiative zu ergreifen. Wir müssen das Projekt E233 wieder stoppen und entsprechende Eingaben beim Bund machen, es zu streichen. Zum Glück hat er eh nicht genug Geld, trotz Billionen-Schulden, die unseren Kindern und Enkel aufgebürdet werden. 

Wir können selbstverständlich noch immer aussteigen aus dieser Pfadabhängigkeit. Und dabei unser Gesicht wahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde nicht weiter auf viele andere Projekte des Haushalts 2026 eingehen, die wichtig und richtig sind. Dazu haben meine Kollegen schon genug gesagt und wir GRÜNE tragen ja auch alle wichtigen und richtigen Projekte mit. Wir werden aber immer darauf schauen, ob Projekte wirtschaftlich, nachhaltig, sozial und auch geschlechtergerecht sind, ob sie einen Nutzen für die Bevölkerung, die Natur und unsere Umwelt haben. Das ist die GRÜNE Brille, mit der wir auf alles schauen. Und in einer Zeit, wo die aktuelle Bundesregierung all diese Punkte für eine rückwärtsgewandte Politik zum Wohle der Reichen und zum Nachteil der kleinen Leute und auch der Wirtschaft vorantreibt, ist es um so wichtiger, genau hinzuschauen.

Kommen wir nun zum ...

Punktwert.

Wir würden grundsätzlich gern bei den längst vereinbarten 45 % für 2026 bleiben, so, wie es auch der Ansatz im 1. Haushaltsentwurf in der Anhörung der Städte und Gemeinden war. Auch mit dem positiven Finanzausgleich rutscht der Landkreis nicht wieder in die schwarzen Zahlen. Die Kita-Kosten werden ja auch nicht weniger. Und tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass es irgendwem einfallen könnte, gegen den neuen Finanzausgleich-Schlüssel der Landesregierung zu klagen. Ich hoffe zwar nicht, dass das Land dann gezwungen sein könnte, die Gelder nochmal anders zu verteilen – aber man weiß ja nie.

Auch die Kommunen bei uns im Landkreis stehen unterm Strich durch den Finanzausgleich deutlich besser da. Und das haben sie sich anscheinend durch eine gestiegene Wirtschaftskraft der ansässigen Unternehmen und Betriebe selbst erarbeitet und verdient. Dennoch bleibt auch die Belastung der Kommunen hoch, weil eben noch nicht so viel vom Bund ans Land und damit zu den Kommunen durchgereicht wurde. Der „Herbst der Veränderungen“ ist anscheinend eher ein Herbst der Verzögerungen.

Das Land hat, soweit ich das wahrnehme, bisher die übertragenen Aufgaben vollumfänglich finanziert.

Um den Kommunen dennoch etwas entgegen zu kommen, schlagen wir GRÜNE vor, dass wir von unserem vorherigen Kreisumlage-Sockel, der bei 41 % lag, einen Punkt zurücknehmen und die einvernehmlich vereinbarten 4 % der Kita-Kosten so lassen. Dann wären wir bei einer neuen Kreisumlage für 2026 von 40 + 4, also 44 %. Dadurch ist unsere planerische Verschuldung ca. 3 Mio. EUR höher als im 1. Haushaltsentwurf vorgesehen.

Wir können diesen einen Punkt aus unserer Sicht den Kommunen noch erlassen. Im Endeffekt hat auch der schon gestärkte Landkreis etwas davon, wenn die Kommunen gestärkt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.