Antrag für die Sitzung des Kreistages am 17.12.2019

15.10.19 – von Dr. Irmtraud Kannen –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 5.12.2019 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 17.12.2019 aufzunehmen:

„Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages“

Wir stellen unter diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„§ 16 Abs. 1 S. 3 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst: ,Zur Anfertigung des Protokolls wird die Beratung auf Tonband aufgenommen.‘“

Begründung:
Die Umstände bei der Genehmigung des Protokolls in der Kreistagssitzung am 1.10.2019 veranlassen uns dazu, eine bisher optionale Tonbandaufnahme der Sitzung als obligatorisch vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée, Fabian Wesselmann