02.02.17 –

Sehr geehrter Herr Landrat,gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „GRÜNE/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 30.03.2017 über den Sozialausschuss am 21.02.2017 und den Kreisausschuss am 21.03.2017 aufzunehmen:

„Beratungsangebote für Werkvertragsarbeiter_innen ausweiten“

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Der Kreistag fordert eine Ausweitung der Beratungsangebote in der Region für Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ausgebeutet werden.

Die Verwaltung wird zu diesem Zweck mit der Aufnahme bzw. intensivierten Fortführung von Verhandlungen mit dem Land, den anderen Kommunen, den Kirchen, den Gewerkschaften und Verbänden sowie der Fleischindustrie beauftragt.

Der Kreistag erklärt die Bereitschaft zur finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Kosten für zusätzliche Beratungsangebote.“

Begründung:
Obwohl der Kreistag unseren vor dem Hintergrund der vorläufigen Schließung der Cloppenburger Beratungsstelle des „Netzwerkes für Menschenwürde in der Arbeitswelt“ eingereichten Haushaltsänderungsantrag abgelehnt hat, wurde Zustimmung zu dem grundsätzlichen Anliegen geäußert. Die Beratungsangebote in der Region, gerade auch im Bereich der juristischen Beratung, für Arbeitnehmer_innen, die durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit ausgebeutet werden, müssen dringend ausgebaut und auf eine finanziell abgesicherte Grundlage gestellt werden.

Da angesichts der vorläufigen Schließung der MidA-Beratungsstelle auch im Landkreis Vechta in den politischen Gremien über diese Thematik beraten wird, besteht eine realistische Chance auf ein gemeinsames Vorgehen. Die mit dem Antrag geäußerte Bereitschaft des Landkreises Cloppenburg, sich an der Finanzierung der Beratungsangebote zu beteiligen, wäre ein wichtiges Signal gegen die menschenunwürdige Ausbeutung von Werkvertragsarbeiter_innen und würde hoffentlich motivierend auf andere Institutionen wirken. Außerdem wurde der Wohlstand der Region leider in Teilen auch auf Kosten der Werkvertragsarbei ter_innen erreicht, weshalb dem Landkreis Cloppenburg eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung der Missstände zukommt.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann
Dr. Irmtraud Kannen
Ulla Thomée