27.02.22 – von Hannes Coners –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir sind zutiefst entsetzt über den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine und besorgt um die Menschen in den Kriegsgebieten. Städte werden zerbombt. Familien verlieren ihr Zuhause und werden ihrer Heimat beraubt. Unschuldige Europäer werden Opfer dieses Eroberungskrieges.

Wir teilen die Einschätzung unserer Außenministerin Annalena Baerbock, dass dieser Angriff auf den souveränen europäischen Staat der Ukraine einen „eklatanten Bruch des Völkerrechst“ darstellt und mit nichts zu rechtfertigen ist.

Es ist nun unsere europäische Pflicht unseren Teil der Hilfe zu leisten, indem wir Ukrainer in unserer Mitte aufnehmen, für sie Unterkünfte bereitstellen und Konzepte und Maßnahmen zur Integration vorbereiten. Neben den Unterkünften brauchen wir ukrainisch-deutsche Sprachkurse, Angebote psychischer Seelsorge und weiterreichende Integrationsangeboten.

Wir sind sehr dankbar für das Engagement aus unserer Bevölkerung und über die Ehrenamtlichen, die sich seit Jahren für Menschen einsetzen, die im Krieg in Syrien, durch die Terrorherrschaft des IS oder der Taliban oder durch anderes Leid ihre Heimat und ihr altes Leben verloren haben. Einige dieser Menschen können bei und durch uns wieder Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Demokratie gewinnen.

Gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Barßel bitten wir um die zeitnahe schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.

1. Wie viele Geflüchtete kann die Gemeinde Barßel derzeit neu aufnehmen? Welche Kapazitäten stehen der Gemeinde zur Unterbringung derzeit bereit? 
2. Was unternimmt die Gemeinde, um diese Kapazitäten zu erhöhen? 
3. Wurde ein Konzept zur Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter entwickelt? Falls ja, welches gemeindeeigene Konzept verfolgt die Verwaltung bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter? 
4. Wurden hierfür Maßnahmen vorbereitet oder befinden sich diese in der Vorbereitung? 
5. Inwieweit sind die kommunalen Mittel der Flüchtlingshilfe schon verplant bzw. aufgebraucht?

Besteht Bedarf für eine Aufstockung dieser Mittel oder ist dieser Bedarf absehbar?

Mit freundlichen Grüßen
Hannes Coners