21.12.15 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren.

Da ist sie also, unsere letzte Haushaltsrede, bevor die neue Wahlperiode beginnt.

Zunächst möchten wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, uns ganz herzlich bei der Verwaltung für die gute Beratung und Zusammenarbeit bedanken.

Lassen Sie uns kurz zurückblicken in das zurückliegende Haushaltsjahr.

Die Turnhalle an der Gelbrinkschule wurde endlich fertiggestellt und gemeinsam mit der Mensa ihrer Bestimmung übergeben.

Der Konflikt „Zur Lage“, über den lange debattiert wurde, konnte beigelegt werden und wir sind gespannt, welches der angekündigten Gebäude letztendlich dort realisiert wird.

Die Renaturierungsmaßnahmen, die wir immer wieder angemahnt haben, wurden bereits teilweise umgesetzt und werden hoffentlich zeitnah weitergeführt.

Leider ist es uns nicht gelungen, die Mehrheit der Ratsmitglieder von der Notwendigkeit einer Baumschutzsatzung zu überzeugen, die vor dem Hintergrund der in Paris verabschiedeten neuen internationalen Klimaschutz-Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls absolut ihre Berechtigung hat.

Der von uns immer wieder kritisierte Schuldenstand hat sich leider auch nicht verringert, was mich den Bogen zum diesjähriger Haushalt schlagen lässt.

Trotz angeblich gut fließender Gewerbesteuer sind wir wieder nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt mit Schuldenabbau zu präsentieren.

Aus diesem Grunde werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Zwei bis drei Anmerkungen, mit denen wir unsere Ablehnung begründen:

Unsere Ablehnung ist unter anderem – wie auch im letzten Jahr – durch die Mitteleinstellung für das Gewerbegebiet Meerdorf begründet.

Die von uns gewünschte Richtungsänderung ist nicht erfolgt, vielmehr sollen noch weitere Flächen erworben und an Gewerbetreibende veräußert werden, zu viel zu niedrig angesetzten Grundstückspreisen. Hier müssen wir erneut unsere Bedenken gegen den ungebremsten und unkritischen Landschaftsverbrauch für immer neue Gewerbegebiete äußern. Diese Bodenbevorratungspolitik sehen wir nicht als wirtschaftlichen Fortschritt, sondern auch als eine Bedrohung von Natur und Umwelt. 

Kritisch sehen wir auch den Kauf des Parkplatzgrundstücks, den uns die Katholische Kirche angeboten hat. Der Preis mag günstig erscheinen, doch können wir uns das in unserer momentanen Situation leisten?

Manchen Kostenpunkten aber kann man sich nicht entziehen, und ein solcher ist unser derzeitiges Rathausproblem. Wir wünschen uns, dass hier eine kostensparende, energieschonende Lösung gefunden wird, die zumindest die meisten von uns zufrieden stellt. Durch die notwendige städtebauliche Planung wünschen wir uns ein Gesamtkonzept mit Rathausplatz und Lindenallee sowie der Möglichkeit, die ortsbildprägenden Bäume im Ortsbereich zu schützen.

Die notwendige Straßensanierung im gesamten städtischen Bereich lässt sich nicht wegdiskutieren. Hier werden wir in den nächsten Jahren weitere Investitionen tätigen müssen.

Wir begrüßen, dass die Schulsozialarbeit im gleichen Maße wie im letzten Jahr begonnen fortgeführt wird, obwohl hier eigentlich das Land seiner Verpflichtung nachkommen müsste.

Abschließend wünschen wir allen ein entspanntes und besinnliches Weihnachtsfest und ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2016, das mit den Wahlen eine aufregende Zeit für uns bereit hält.

Vielen Dank!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maria Kruse
Josef Dobelmann