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Ausgewählte Kategorie: Recht
Sehr geehrter Herr Landrat, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung…
Anfragen | Kreistag | Recht | Umweltschutz
Sehr geehrter Herr Landrat Wimberg, lieber Johann. Der Landkreis Cloppenburg hat auf seinem Instragram-Konto (lk.cloppenburg) am Samstag, den 06.01.2024, einen Beitrag veröffentlicht, der drei Bilder und einen Text enthält. Im Text des Beitrags heißt es im ersten Absatz: "Am…
Kreistag | Landwirtschaft | Presse | Recht
Sehr geehrter Herr Landrat. Gemäß § 56 NKomVG bittet die GRÜNE-Fraktion dringend um Auskunft: Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage hat das Ordnungsamt des Landkreises Cloppenburg dem Antrag einer Gruppe von Landwirten stattgegeben, am 08.01.2024 eine Demonstration mit…
Anfragen | Kreistag | Landwirtschaft | Recht
Der Vorstand lädt ein zur Kreismitgliederversammlung (KMV) am Di., 16. Sept. um 19.30 Uhr im Grünen Raum (Cloppenburg, Osterstr. 12) in Cloppenburg. Neben der wahl von Delegierten zur BDK und LDK steht die Diskussion mit unserem Landesvorsitzenden Max Strautmann im Mittelpunkt.
Interessierte sind eingeladen.
Wöchentliches Treffen der Barßeler Grünen in dem wir aktuelle Themen und bevorstehende Veranstaltungen besprechen.
Schreibe uns gerne an und komme dazu. Wir freuen uns auf Dich.
Sehr geehrte Damen und Herren, am Mittwoch, dem 17.09.2025, 18:00 Uhr, findet im Kath. Pfarrheim St. Ansgar Barßel, Marienstraße 12, Barßel, die Sitzung des Ausschusses [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]