17.12.25 – von Hannes Coners –

Haushaltsrede Gemeinde Barßel 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Kämmerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2026 löst drängende Probleme nicht, sondern schiebt sie weiter auf. Aus unserer Sicht braucht es eine Kurskorrektur. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.

Vieles ist heute bereits gesagt worden. Ich werde daher nicht alles wiederholen.

Selbstverständlich setzen wir uns weiterhin für ausreichend Kindergartenplätze, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für sichere Fahrrad- und Schulwege sowie für die Stärkung des Ehrenamts ein – insbesondere in der Jugendarbeit sowie bei Feuerwehr, DRK und DLRG.

Auch Klima- und Umweltschutz bleiben für uns wichtig, weil wir Verantwortung für alle Barßelerinnen und Barßeler tragen – heute und in der Zukunft. Gerade hier vermissen wir jedoch mehr Engagement von der Verwaltung. Im Haushalt finden sich nur wenige konkrete Ansätze, obwohl es zahlreiche Förderprogramme gibt, mit denen Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz zumindest weitgehend kostenneutral umgesetzt werden könnten. Unser Eindruck ist: Diese Möglichkeiten werden bisher nicht konsequent genutzt. Wir erwarten, dass vorhandene Fördermittel aktiv geprüft und genutzt werden, statt dieses Thema im Haushalt nur am Rand mitzudenken – und genau das kritisieren wir.

In dieser Haushaltsdebatte möchte aber ich vier Schwerpunkte setzen.

Erstens: einen konkreten Lösungsansatz für den Sanierungsstau an der IGS.
Zweitens: mehr Pragmatismus bei der Straßenunterhaltung.
Drittens: einen einfachen Schritt, um zu verhindern, dass wir auf sechsstellige Einnahmen verzichten, die wir dringend für Schulen und Kindergärten brauchen.
Und viertens: einen Perspektivwechsel in der Wirtschaftspolitik, damit wir langfristig handlungsfähig bleiben.

Mehrjähriges Sanierungsprogramm für die IGS Barßel

Unsere wichtigste Priorität ist die IGS Barßel. Der Zustand des Schulgebäudes ist seit Jahren bekannt. Fenster lassen sich nicht richtig öffnen oder schließen. Räume sind im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt. Der Schulalltag leidet. Das betrifft Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern jeden Tag. Das ist kein neues Problem. Und es ist kein kleines Problem.

Wir fordern deshalb ein verbindliches, mehrjähriges Sanierungsprogramm für die IGS. Jährlich 500.000 Euro, fest im Haushalt verankert, beginnend ab 2026. Zuerst müssen die Fenster wieder funktionieren. Danach muss das Gebäude so saniert werden, dass es im Sommer nicht überhitzt und im Winter nicht auskühlt. Schritt für Schritt müssen die Lernbedingungen verbessert werden. Und das alles unabhängig von Förderprogrammen. Anständige Gebäude sind unsere Pflicht und Voraussetzung für jede gute Schule. Sie dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob gerade ein Fördertopf passt oder nicht.

Wir teilen ausdrücklich nicht die Auffassung, dass notwendige Maßnahmen erst dann angegangen werden dürfen, wenn Fördermittel in Aussicht stehen. Fördergelder können helfen, aber sie ersetzen keine Verantwortung. Für den Neubau des Rathauses wurde nicht auf Fördermittel gewartet. Warum soll man dann bei nicht funktionierenden Fenstern in einer Schule warten?

Der Rathausneubau hat die Gemeinde stark verschuldet. Für die Funktion, die dieses Gebäude erfüllt, war das Projekt aus unserer Sicht deutlich zu teuer. Das sagen wir bewusst klar: Der Eindruck entsteht, dass ein neues Büro wichtiger war als funktionierende Fenster in der Schule. Diese Entscheidung hat den finanziellen Spielraum der Gemeinde eingeschränkt. Wichtige Maßnahmen in Schulen oder Mensen hätten früher umgesetzt werden können.

Es geht uns dabei nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um Konsequenzen für die Zukunft. Wir müssen aus solchen Entscheidungen lernen. Große Bauprojekte dürfen nicht wieder dazu führen, dass notwendige Aufgaben für Kinder und Familien aufgeschoben werden.

Mehr Pragmatismus bei der Straßenunterhaltung

Zum zweiten Punkt dem Straßenbau. Eine Kurskorrektur bedeutet für uns auch, vorhandenes Geld anders einzusetzen. Beim Straßenbau schlagen wir vor, zunächst das Nötigste zu tun. Schlaglöcher beseitigen. Straßenwölbungen ausgleichen. Die Befahrbarkeit sicherstellen. Pflasterstraßen schrittweise dort ausbessern, wo es am dringendsten ist. Es ist nicht unsere Aufgabe zuzusehen, bis Straßen kaum noch nutzbar sind und dann teuer erneuert werden müssen. Nicht alles neu machen, sondern das erhalten, was da ist. So bleibt Geld für dringendere Aufgaben.

Öffentliche Ausschreibung bei kommunalen Verkäufen

Weiter zum verschenkten Geld. Mein dritter Punkt ist der Umgang mit kommunalen Grundstücks- und Gebäudeverkäufen. Der Antrag hierzu ist schon raus. Wenn die Gemeinde Eigentum verkauft, geht es um Werte, die allen Bürgerinnen und Bürgern gehören. Entscheidungen darüber müssen transparent, fair und nachvollziehbar sein. Wir halten es für einen einfachen und wirksamen Schritt, Grundstücke und Gebäude künftig grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. So stellen wir sicher, dass alle die gleichen Chancen haben, marktgerechte Preise erzielt werden und der Gemeinde keine Einnahmen entgehen. Es ist schwer zu erklären, warum man auf sechsstellige Beträge verzichten sollte, während an anderer Stelle jeder Euro fehlt. Öffentliche Ausschreibungen schützen nicht nur den Haushalt, sondern auch das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Gezielte Wirtschaftspolitik

Zum vierten Punkt. Der Wirtschaftspolitik. Wenn wir langfristig handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir neben den Ausgaben auch konsequent auf unsere Einnahmen schauen. Dazu gehört eine aktive Wirtschaftspolitik. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Betriebe ist zugleich der wirtschaftliche Erfolg unserer Gemeinde. Gute Arbeitsplätze vor Ort entstehen nicht von selbst. Sie entstehen nicht durch Abwarten. Wir erwarten hier einen Perspektivwechsel. Statt darauf zu hoffen, dass Betriebe von allein kommen, erwarten wir, dass durch Verwaltung und Bürgermeister aktiv für unsere Gemeinde geworben wird – auch außerhalb Barßels, über Netzwerke, Gespräche und Präsenz in Wirtschaftskreisen und auf Messen.

Ebenso brauchen wir klare und nachvollziehbare Maßstäbe bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken. Entscheidend darf nicht allein sein, wer sich zuerst meldet. Entscheidend muss sein, wie viele Arbeitsplätze entstehen, wie diese Arbeitsplätze entlohnt werden und welche Steuereinnahmen für die Gemeinde erzielt werden. Wer gute Arbeit schafft, muss bei uns auch gute Chancen haben.

Unternehmen, die hier investieren, schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Nur so können wir uns Schulen, Betreuung und notwendige Aufgaben dauerhaft leisten. Wenn ich einen Wunsch formulieren darf: Ich wünsche mir eine Wirtschaftspolitik, die gestaltet statt abzuwarten. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Nachgang einbringen.

Schulden sind dann vertretbar, wenn sie allen zugutekommen – für Bildung, für Kinder, für Familien. Nicht für Prestige, sondern für Dinge, die im Alltag gebraucht werden.

Dieser Haushalt setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten. Deshalb braucht es eine Kurskorrektur. In dieser Form stimmen wir dem Haushalt nicht zu.

Als Änderung zum bestehenden Haushalt beantragen wir die Einplanung eines mehrjährigen Sanierungsprogramms für die IGS Barßel in Höhe von jährlich 500.000 Euro ab 2026 bis vorerst 2030, um die dringendsten Instandhaltungsmaßnahmen zeitnah und pragmatisch angehen zu können.

Vielen Dank.