Der Cloppenburger Kreistag hat den Haushalt 2009 verabschiedet. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach Gudrun Lüdders. Den Wortlaut finden Sie (leicht gekürzt) hier:

14.01.09 – von Gudrun Lüdders –

Anrede,

Nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktion wird die Kreisumlage bei 43 Punkten konstant bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hätte einer Erhöhung um einen Punkt auf 44 Punkte durchaus zugestimmt, da wir keinen anderen Weg sehen, zur Entschuldung des Landkreises beizutragen. Denn eine reduzierte Wunschliste der Kommunen in diesem Landkreis ist nicht zu sehen. In dieser Situation hätten wir uns über Gegenleistungen des Landkreises an die Städte und Gemeinden verständigen können. Der HH 2009 wird also zu keiner Entschuldung beitragen. Das halten wir für unverantwortlich!

Eine Entschuldung hätte die Zins- und Abtragszahlungen reduziert und wäre damit allen Beteiligten zu gute gekommen. Für dieses Jahr ist diese Möglichkeit vertan, im nächsten Jahr verringert sich diese erheblich.

In unserer HH- Rede zum ablaufenden Haushalt hatte ich für die Fraktion einen großen politischen Wunschzette in Anlehnung an M. Luther King für diese Legislaturperiode wieder aufgegriffen.

In dieser Rede hatte ich folgende Wünsche formuliert:

• dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises in ihrer Lebensplanung Unterstützung erfahren und sich bei Schwierigkeiten im familiären und beruflichen Bereich in diesem Landkreis gut beraten fühlen,

• dass Lehrer und Schülerinnen und Schüler gerne zur Schule gehen, weil sie auf dem Schulweg sicher sind, weil sie in der Schule Räume für verschiedene Unterrichts- und Freizeitaktivitäten haben, weil sie in einer entspannten, gewaltfreien und toleranten Atmosphäre arbeiten und lernen können,

• dass die politisch Verantwortlichen in Gemeinden, Stadträten und im Kreistag vorausschauend und kompetent zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entscheiden und ihre Verantwortung gegenüber Mensch/ Natur und Umwelt wahrnehmen.“

Jetzt - nicht ganz ein Jahr weiter - wollen wir kritisch betrachten, was wir in den einzelnen Bereichen erreicht haben.

.Auch für den Haushalt 2009 gilt für unsere kleine Fraktion der Grundsatz der praktizierten Nachhaltigkeit. Es ist ein politischer Grundsatz, den wir als Fraktion jeder politischen Entscheidung zugrunde legen. Wir wollen Gelder, die zur Verfügung stehen, effektiv und wirkungsvoll einsetzen, dass sie durch ihren Einsatz höhere Folgekosten in der Zukunft verhindern. Diesem Kriterium hält der Haushaltsentwurf 2009 nicht stand.

Nun zu einigen Einzelplänen dieses Haushaltes:

Einzelplan 2: Schulen

Gute Ansätze finden sich in der Erweiterung von Schulangeboten in diesem Landkreis. Waren im letzten Jahr vor allem die Berufsbildenden Schulen im Blickpunkt, so sind es dieses Jahr die Förderschulen, deren Angebotspalette wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern erweitern. Das ist gut so, denn Gastschulbeiträge, die wir bisher an Nachbarlandkreise gezahlt haben, investieren wir dadurch in Schulen unseres Landkreises. Unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern bieten wir wohnortnah schulische Aus- und Weiterbildungsangebote,

Die Bildung einer Vereinbarung zwischen Schule und Wirtschaft Region des Lernens hilft den Schülerinnen und Schülern, die im besonderen Maße Begleitung und Förderung auf ihrem Weg in das Berufsleben. Die Beschränkung der Förderung auf zunächst ein Jahr zeigt, dass wenig Verständnis für Nachhaltigkeit in Bildung und Ausbildung in einigen Fraktionen besteht und wie kurzsichtig Denken und Planen gestaltet ist. Denn ich frage mich, woran Sie nach einem Jahr Erfolg oder Misserfolg erkennen wollen. Scheinbar ist es Ihnen lieber, hohe Folgekosten im Bereich des Einzelplanes 4 zu zahlen und dafür noch ein bisschen länger.

Mit der Verzahnung von Schule und Wirtschaft haben wir hier eine Form von Wirtschaftförderung geschaffen, der den lernschwächeren, aber motivierten Schülerinnen und Schülern einen Einstieg in das Arbeitsleben bietet und einen Ausstieg aus dem Einstieg in die Sozialhilfe. Wem diese Entwicklung dient, brauche ich nicht auszuführen.

Eine Haushaltsstelle fehlt uns im Haushaltsentwurf 2009. Wir möchten sie mit „Kosten für kreisweite Elternbefragung zur Gesamtschule“ betiteln. Dadurch, dass Sie als Mehrheitsfraktion von der Verwaltung eine Überprüfung/ Zusammenstellung fordern, wo im Landkreis CLP überhaupt eine Gesamtschule gegründet werden könnte und das Ergebnis in der nächsten Schulausschusssitzung entgegennehmen wollen ( sie ist schon längst als Anlage zum Antrag der SPD mit Auswertung erstellt worden), zögern Sie das Verfahren derart hinaus, dass eine Einführung der Schulform in diesem Landkreis bis in das Schuljahr 2010/2011 mit Sicherheit verschoben ist.

Hier ist ein dicker Flop und eine gesunde Entwicklung in zweifacher Hinsicht: Sie verhindern Innovationen, die zukunftsträchtig sind und Sie erkennen nicht, wer eigentlich befragt werden soll: Nicht die Mehrheitsfraktion, sondern die Eltern in diesem Landkreis.

Eine Erklärung ist denkbar: Sie haben Angst vor dem Ergebnis, dass er Elternwille nicht Ihren Vorstellungen entspricht

Diese Form der Verschiebepolitik ist eine Variante der Blockadepolitik gegenüber bildungspolitischen Reformen und Umstrukturierungen, die Kindern und Jugendlichen durch Vermittlung schulischer, vorberuflicher und sozialer Kompetenzen helfen, auf die Anforderungen der sich wandelnden Gesellschaft und Wirtschaft vorbereitet und zum Umgang mit ihnen befähigt zu sein.

Die Wahrnehmung politischer Verantwortung für die Zukunft sieht für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen anders aus.

Ein Traum ist nach wie vor unerfüllt:

Die kostenlose Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II, um allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von der finanziellen Situation im Elternhaus den von ihnen angestrebten Schulabschluss zu ermöglichen.

Ich wiederhole mich: Gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler sind ein wesentlicher Gesichtspunkt für Gewerbe- und Betriebsansiedlungen in diesem Landkreis. In Zeiten wirtschaftlicher Engpässe werden die so genannten weichen Faktoren der Wirtschaftsförderung für die Standortwahl entscheidungsrelevant.

Einzelplan 3

Im Einzelplan 3 tragen wir den Monumentendienst nicht mit. Reparatur und Wartung denkmalgeschützter Häuser ist unserer Meinung nach nicht Aufgabe des Landkreises. Nach wie vor kommt diese Aufgabe den Eigentümern dieser Häuser zu. Hier ist eine Kostenstelle geschaffen worden, die mit 25 600 Euro zu Buche schlägt Sie hat bis in das Jahr 2012 Bestand. Pro Gebäude bedeutet dieser Betrag einen jährlichen Zuschuss von 656 Euro. Diesen Betrag hätte jeder wohl gerne, zum Renovieren des Hauses reicht er nicht.

Auch können wir den weiteren Zuschuss für den Heimatbund Oldenburger Münsterland von 10 000 Euro nicht mittragen. Die Bezuschussung der Personalkosten für eine wissenschaftliche Mitarbeiterin halten wir für ausreichend.

Einzelplan 4:

Bei uns verfestigen sich Alpträume, wenn wir an die soziale Problematik in diesem Landkreis denken:

Die Zahl der ratsuchenden Eltern mit Erziehungsproblemen, die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Verhaltensauffälligkeiten bis hin zu Störungen, die steigende Gewaltbereitschaft in der Schule

Unsere Beratungsstellen waren schon Anfang dieses Jahres an der obersten Grenze ihrer Belastbarkeit. Obwohl diese Situation sich deutlich abzeichnete, haben Sie in der Mehrheitsfraktion zunächst ihre Zustimmung zu einer Stellenerhöhung verweigert. In meiner HH- rede zum laufenden Haushalt habe ich die folgende Äußerung gemacht.

„Wenn wir hier unsere politische Verantwortung wahrnehmen wollen, warten wir nicht, bis das System zusammengebrochen ist, sondern reagieren zur rechten Zeit mit Etaterhöhungen, damit weiteres Fachpersonal zum Wohle der Ratsuchenden und der im Bereich Arbeitenden eingestellt werden kann.“

Erst als der Landescaritasverband signalisierte, seinen Personalkostenanteil zu erhöhen, stimmten auch Sie einer Personalaufstockung zu. Auch hier stellen wir eine Verschiebetaktik fest, die wir als Fraktion ablehnen. Unsere Fürsorge sollte denen dienen, die sie brauchen.

Vermehrte präventive Angebote im familiären und außerfamiliären Bereich können das Entstehen von Schwierigkeiten frühzeitig verhindern. Diese Angebote wirken sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit der Familien, das Lernen der Kinder und die Leistungsbereitschaft. Dies ist nur möglich, wenn in diesem Arbeitsbereich keine Kürzungen vorgenommen werden. Auch hier haben Sie sich ein Jahr bitten lassen.

Im Bereich Hilfe zu Erziehung haben wir 12 Mill. Euro im Haushalt veranschlagt.

Hier werden wir sehen, welche Überraschungen wir erleben werden. Das Süße des Überraschungseies wird es wohl nicht sein.

Kinderarmut ist im Landkreis Cloppenburg lässt uns nicht ruhen. Die Tendenz ist steigend und die bundesweite Entwicklung wird sich spürbar in diesem Landkreis niederschlagen. Ergänzende Sozialleistungen werden vermehrt gezahlt, Zuschüsse zu Klassenfahrten etc. werden in steigendem Maße abgefragt.

Angesichts dieser Tendenzen frage ich mich, ob die Stagnation der Kreisumlage ein guter Beschluss war. Gerade im sozialen Bereich sind Schätzungen und Planungen nicht zuverlässig. Erhöhte Kosten in diesem Bereich kommen nicht auf die Kommunen zu, sondern müssen vom Landkreis getragen werden. Zugute kommen sie den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation ist da nicht mit eingerechnet.

Klimaschutz

Die Kosten für die Bewirtschaftung der kreiseigenen Gebäude und Schulen steigen seit Jahren unaufhaltsam. Die Situation auf dem Öl- und Gasmarkt lässt für die Zukunft trotz zurzeit herrschender Entspannung auch keine Verbesserung zu erwarten. Deshalb ist schnelles Handeln zur Verbesserung der Energieeffizienz in allen kreiseigenen Gebäuden nötig.

Dazu sind verschiedene Maßnahmen zum Beispiel Erfassung aller Gebäudedaten notwendig, um Investitionen in diesem Bereich zu tätigen. Dafür sind aber im Investitionsprogramm des Landkreises keine Mittel vorgesehen- weder zur energetischen Bewertung noch zur Verbesserung der Energiebilanz.

Der Vorstoß der SPD in dieser Richtung findet sich nicht als Haushaltstelle wieder. Das finden wir schade und die Zahl der vertanen Chancen hat sich um eine erhöht.

Eine Ausnahme gibt es. Da muss in einer landkreiseigenen Schule die Heizungsanlage erneuert werden, da denkt Mensch wirklich an eine solargestützte Anlage. Welch ein Hoffnungsfunke!

Einzelplan 6

Auch hier eine Wiederholung: Ein Beispiel für nicht praktisierte Nachhaltigkeit – wir sagen es immer wieder- ist für uns der ECO- Park. Wertvolle Ackerböden mussten zugunsten einer nicht benötigten Gewerbefläche weichen. Diese Umweltzerstörung lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

Nun kommt dieses Jahr eine Erhöhung der Umlage dazu um ca. 70 000 Euro auf

333 000 Euro. Was für Geldgrab!!

Eine weitere Wiederholung: Wir wissen, dass wir wie auch andere Gemeinden und Städte des Landkreises vertraglich gebunden sind.

Es wird Zeit für eine Entscheidung.

Deswegen: Wir fordern erneut den Einstieg in den Ausstieg ausdem ECO-Park.

E233

Im Bundesverkehrswegeplan steht diese Straße und der Ausbau mit einem Kosten- Nutzen- Verhältnis con 0,2 ganz unten.

Die Planungskosten von 380 000 Euro sind angesichts dieser Bewertung und der Rahmenbedingungen verlorenes Geld. Nach wie vor gibt es keine finanzielle Zusage des Bundesverkehrsministeriums, auch keine Zusage des Landes Niedersachsens, sich an den Planungskosten zu beteiligen. Das jetzt zur Verfügung stehende Verfügbarkeitsmodell gibt als Finanzquellen: EU- Fördermittel, die nicht gesichert sind, Einnahmen aus der LKW- Maut und Steuereinnahmen, die ebenfalls nicht gesichert sind.

Was also- fragen wir- ist an dieser Entscheidung zukunftsfähig und vernünftig? Alle anderen Fraktionen des Kreistages haben dieser Haushaltstelle zugestimmt. Wir bleiben bei unserer Haltung und werden nicht zustimmen.

Gleiches gilt das Zielabweichungsverfahren für die Ortsumgehung Lindern.

Grundsätzlich sind wir für eine Entlastung des Ortskerns vom Durchgangsverkehren! Die geplante Verlängerung der Entlastungsstraße von der Lindener- zur Peheimerstraße sehen wir als überflüssige Baumaßnahme an.

Hier soll wieder einmal ein Stück freier Landschaft dem Straßenbau geopfert werden. Unserer Meinung nach reicht das Verkehrsaufkommen in und von Richtung Peheim als Rechtfertigung für dieses Vorhaben nicht aus!

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass wir diesen Haushalt als nicht zukunftsfähig ablehnen werden.

Wir träumen aktiv weiter.

Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sich vieles noch zum Guten wenden kann.

Zum Ende dieser Rede danke ich der Verwaltung für die viele Mühe und Arbeit beim Erstellen des HH, für die Geduld beim Beantworten von Fragen und allen anderen danke ich für das Zuhören und wünsche viel Spaß, Spannung und Gesundes mit dem Überraschungsei. Der Haushalt 2009 bringt uns wohl keinen Spaß, auf die Spannung, die er in sich birgt, könnte unsere kleine Fraktion wohl verzichten. Und gesund macht er schon gar nicht.

Gudrun Lüdders