Anfrage für die Sitzung des Kreistages am 17.12.2019

13.12.19 – von Fabian Wesselmann –

Sehr geehrter Herr Landrat,
zum 1. Januar 2020 erfolgt im Landkreis Cloppenburg die begrüßenswerte Einführung der Gelben Tonne. Mittlerweile werden die Gelben Tonnen im Landkreis verteilt und die Verteilung soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

In dem Flyer des Landkreises zur Einführung der Gelben Tonne heißt es allerdings, dass eine andere als die zugeteilte Behältergröße erst ab dem 1. Februar 2020 beantragt werden kann. Der Website der Firmengruppe Bohmann ist gar zu entnehmen, dass „ein Umtausch ab dem 15.02.2020 möglich [ist]“. Bei allem Verständnis für die logistischen Herausforderungen der Einführung der Gelben Tonne und trotz dem generellen Erfordernis der Abfallvermeidung muss ab dem 1. Januar 2020 selbstverständlich weiterhin eine Entsorgung von Verpackungen in vollem Umfang möglich sein.

Soweit zugeteilte Behältergrößen nicht ausreichen, ist für uns indes nicht ersichtlich, wie die Entsorgung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum frühesten Umtauschdatum in der zweiten Februarhälfte (oder gar im März) gewährleistet wird. In Betracht käme etwa, dass ein Umtausch der Gelben Tonnen doch schon unverzüglich möglich ist oder bis zum Umtausch von Gelben Tonnen auch noch Gelbe Säcke akzeptiert werden. Andernfalls droht unseres Erachtens bereits mit der Einführung der Gelben Tonne abwendbarer Frust in der Bevölkerung.

Gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Cloppenburg bitten wir vor diesem Hintergrund in der Sitzung des Kreistages am 17.12.2019 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann ist realistisch mit einem tatsächlichen Umtausch von Gelben Tonnen zu rechnen, soweit zugeteilte Behältergrößen nicht ausreichen?

2. Wie wird die Entsorgung von Verpackungen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Umtauschdatum gewährleistet, soweit zugeteilte Behältergrößen nicht ausreichen? Wie sollen Bürger_innen im Landkreis Cloppenburg ihre Verpackungen in diesem Zeitraum entsorgen, soweit zugeteilte Behältergrößen nicht ausreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Wesselmann, Dr. Irmtraud Kannen, Ulla Thomée