Antrag für die Sitzung des Kreistages am 18. 12. 2018

03.11.18 – von Ulla Thomée –

Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragt die Gruppe „Grüne/UWG im Kreistag des Landkreises Cloppenburg“ den folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2018, in die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses am 11.12.2018 und in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 18.12.1018 aufzunehmen:

„Netzwerk ProBeweis im Landkreis Cloppenburg“

Unter diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Im Landkreis Cloppenburg wird im Rahmen des Netzwerkes ProBeweis eine Anlauf- und Untersuchungsstelle für die Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt, sinnvollerweise im Krankenhaus Cloppenburg, zur Dokumentation der Beweise der Gewalteinwirkung geschaffen. Der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung, soweit dies erforderlich ist.“

Begründung:
Wir halten eine Untersuchungsstelle zur Dokumentierung der Spuren von häuslicher und sexueller Gewalt durch die Rechtsmedizin für sehr wichtig, damit Beweise rechtzeitig gesichert werden und Opfer von Gewalt, die sich nicht sofort für eine Strafanzeige entscheiden können, durch einen nachträglichen - 2 - Entschluss möglichst wenige Nachteile entstehen. Insgesamt mehr als 30 Partnerkliniken des Netzwerkes ProBeweis gibt es bisher in Niedersachsen – der Landkreis Cloppenburg ist bisher jedoch leider nicht vertreten. Das sollte sich ändern.

Auf seiner Website erläutert das Netzwerk ProBeweis: „Wir bieten Hilfe und Unterstützung bei häuslicher und / oder sexueller Gewalt und dokumentieren die Beweise unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei. Das sichert Ihnen die Möglichkeit, auch später noch gegen den Verursacher oder die Verursacherin vorzugehen. Wir wissen: Vielen Betroffenen fällt es sehr schwer, nach erlebter Gewalt sofort zu entscheiden, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen. Für ein mögliches späteres Gerichtsverfahren ist es jedoch wichtig, zeitnah nach der Gewalterfahrung Befunde und Spuren fachkundig zu dokumentieren und zu sichern.“1 Weitere Informationen zu dem Netzwerk und seiner Arbeit sind zu finden unter: www.probeweis.de

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Thomée, Dr. Irmtraud Kannen, Fabian Wesselmann