15.03.10 – von Michael Jäger –

Ein Haushalt der Unvernunft, der die schulpolitischen Erfordernisse ignoriert, der die Frauenförderung vernachlässigt, der eine falsche Verkehrspolitik gedankenlos fortschreibt und der nachhaltiges Handeln gegen die Bedrohungen durch den Klimawandel nicht erkennen lässt - so bewerten die Grünen im Rat der Stadt Cloppenburg den Haushalt der Stadt für das Jahr 2010.

Hier die Rede von Michael Jäger im Wortlaut:

Ratssitzung 15.3.2010
Rede des Fraktionssprechers zum Haushalt 2010

Anrede,

zum ersten Mal haben wir es in diesem Jahr mit dem neuen Produkthaushalt zu tun. Ich gestehe: noch habe ich nicht alles wirklich verstanden, noch bereitet die Navigation durch den neuen Haushalt gelegentliches Kopfzerbrechen. Für das, was wir bislang verstanden haben und was es uns erlaubt, diesen Haushalt zu bewerten, zeichnet wesentlich Herr Gentsch verantwortlich, bei dem ich mich herzlich bedanke – für seine geduldigen Erläuterungen und bereitwilligen Auskünfte. Vielen Dank.

Die neue Haushaltssystematik macht es uns deutlich schwerer, die Arbeit der Verwaltung zu begleiten oder gar zu kontrollieren. Zumal, wenn in einem Haushalt, der nur noch die wesentlichen Produkte abbildet, in den Folgejahren auch noch weitgehend auf Erläuterungen verzichtet werden sollte. Möglich, dass wir unser Informationsrecht künftig stärker durch schriftliche Auskunftsverlangen wahrnehmen werden.

Anrede,

dieser Haushalt für das laufende Jahr enthält – wie immer – eine Fülle von Einzelpositionen, die fraktionsübergreifend vom Rat in seiner Gesamtheit getragen werden und alljährlich wiederkehrend den allergrößten Teil ausmachen: Ausgaben für soziale Aufgaben, Leistungen für Schulen, Kindergärten und Krippen, Investitionen in Straßenunterhaltung und Abwasserbeseitigung, Förderung des Sports, der Jugendarbeit usw. usf. Alle diese Leistungen sind überwiegend politisch unstreitig.

Ich kann und will mich daher mit meinen Anmerkungen auf jene Teile beschränken, zu denen wir andere, abweichende Vorstellungen haben und die es uns in der Summe unmöglich machen, diesem Haushalt unsere Zustimmung zu geben.

Unser „Nein“ zu Haushalt ist keine Böswilligkeit, sondern Ausdruck anderer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, als sie von Schwarz-Gelb vertreten werden. Da haben wir im Moment übrigens Einiges zu ertragen: Als Cloppenburger müssen wir nicht nur das schwarz-gelbe Unvermögen auf Bundes- und Landesebene hinnehmen, sondern auch noch die Arroganz der Macht gleicher Couleur im Stadtrat. Wir tragen´s mit Fassung und kämpfen weiter für unsere Ziele.

Zum Beispiel für bessere Bildungschancen und bessere Bildungseinrichtungen. Die Mehrheitsfraktion rühmt sich gerne des breiten schulischen Angebots in der Stadt. Das gibt es aber nicht. Denn Cloppenburg kennt nur Schulen des dreigliedrigen Systems. Wir hinken der Entwicklung hinterher. Und so soll´s nach Meinung von Herrn Dromowitz (und anderen) auch bleiben. Schwarz-Gelb hat es mit Ratsbeschluss (15. Dez. 2008) abgelehnt, sich mit dem Thema Gesamtschule auch nur zu befassen! Und deswegen findet sich natürlich auch nichts Entsprechendes im Haushalt.

Wir Grüne wollen andere Schulen. Wir wollen weg vom frühen Sortieren nach vier Grundschuljahren und hin zu längerem gemeinsamen Lernen. Neulich habe ich mal gelesen: „In Deutschland ist Wahrsagen leicht. Ein zehnjähriges Kind, das nach dem Ende der Grundschule in die Hauptschule kommt, wird nie Mercedes fahren. Es sei denn, es wird mal Taxifahrer.“

Stimmt nicht immer, aber meistens. Unser Bildungssystem, das hat PISA gezeigt, bietet keine Chancengleichheit. Wer aus einem gesicherten sozialen Umfeld kommt, hat gute Chancen, einen höherwertigen Schulabschluss zu erreichen. Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund landen meist auf den Hauptschulen. Wir wollen aufhören, zehnjährige Kinder in verschiedene Schultypen zu sortieren. Die Kinder müssen nicht nur länger gemeinsam lernen, sie müssen auch individuell gefördert werden - und selbstverständlich gilt das auch für die Hochbegabten unter ihnen.

Verweigern Sie nicht länger die Diskussion – nehmen sich sich ein Beispiel an ihren Hamburger Kollegen, die mit den Grünen (und mittlerweile allen anderen Fraktionen der Bürgerschaft) eine zukunftsweisende Schulpolitik formulieren, anstatt sich wie hier in Cloppenburg gegen die Grünen (und die anderen Fraktionen) an das alte dreigliedrige Schulsystem zu klammern, dass eher zu einer mittelalterlichen Ständeordnung passt, als zu einer modernen, demokratischen Gesellschaft.

Nächstes Beispiel: Die Frauenförderung.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik. Mit der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen. Wir stehen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht und die Hälfte der Verantwortung bekommen.

Davon ist die Gesellschaft allerdings noch meilenweit entfernt. Noch immer tragen Frauen die Hauptlast, wenn sie Beruf und Familie vereinbaren wollen - auch und gerade im schwarz-gelb dominierten Cloppenburg. Wer im letzten Dezember dem Bericht unserer vor fünf Jahren von einer hauptamtlichen zur ehrenamtlichen degradierten Gleichstellungsbeauftragten zugehört hat, der weiß, wie schlecht es bei uns um Frauenförderung bestellt ist: Teilzeitarbeit ist immer noch eine Frauendomäne und wird von Männern nicht in Anspruch genommen; im Rathaus finden Frauen in Leitungspositionen schlichtweg nicht statt; Frauenförderpläne sucht man nach wie vor vergebens; Maßnahmen können aus Zeitmangel nicht optimal begleitet werden; Kontakte mit Vereinen und Verbänden bleiben auf der Strecke und überhaupt ist der zeitliche Einsatz für die ehrenamtliche Beauftragte schwer zu bewältigen, da sie hauptberuflich einer anderen Arbeit nachgeht. Ein verheerendes Fazit!

Und was sagt Schwarz-Gelb dazu? Ich zitiere: „Die Situation könne nicht von heute auf morgen geändert werden, weil Männer aus Gründen der Gleichstellung weder totgeschlagen noch entlassen werden könnten.“ (Hermann Schröer, Ratsprotokoll vom 14.12. 2009). Dümmer geht´s nümmer, kann ich da nur sagen. Natürlich kann die Situation nicht von heute auf morgen geändert werden – aber man kann heute anfangen, sie zu ändern. Zum Beispiel dadurch, dass man erstens aufhört, so chauvinistisch daher zu reden und zweitens dadurch, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wieder hauptamtlich eingerichtet und kompetent besetzt wird. Das setzt allerdings den Willen voraus, an der Situation überhaupt etwas ändern zu wollen. Und daran hapert´s. Ganz gleich ob im Bund, im Land und in der Stadt: Frauenpolitik ist bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen.

Noch ein Beispiel: Die Verkehrspolitik.

Mobilität ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash. Allein der Straßenverkehr trägt mit 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei. Und auch darüber hinaus ist unsere Lebensqualität erheblich beeinträchtigt: Durch Lärm- und Feinstaubbelastung, Flächenverbrauch und jährlich Tausende von Verkehrsunfällen.

Daher gilt: Mobilität muss grün werden. Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum Auto. Es ist ein Irrsinn, dem stetig wachsenden Straßenverkehr mit immer mehr Asphalt und Beton hinterher laufen zu wollen. Das kann zu vertretbaren wirtschaftlichen und ökologischen Kosten nicht gelingen! Wir lehnen daher die Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland ab, der nur ein Ziel verfolgt, nämlich den vierspurigen Ausbau der B213/E 233. Ein klassisches Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik fasch läuft! Das Ziel muss sein, unnötigen Straßenverkehr zu vermeiden und insbesondere für den Gütertransport umweltschonende Verkehrsträger zu nutzen. Gerade (vor 10 Tagen) konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Holländer den massiven Ausbau des Schienennetzes auf der West-Ost-Achse für den Güter-Transitverkehr forcieren wollen.

Genau das ist der richtige Weg! Ein Ausbau der E233 würde solche Pläne aber geradezu konterkarieren, weil die begrenzten finanziellen Mittel an falscher Stelle verplant würden. Und darüber hinaus wäre es richtig und wirkungsvoll, zur Entlastung sofort eine Maut für durchrauschende Transit-Lkw zu erheben. Das allerdings lehnt Schwarz-Gelb stur ab. Dabei gibt es Durchfahrtsverbote für Bundesstraßen mittlerweile überall in Deutschland – aber den Landkreisen EL und CLP kommen die vielen Lkw-Mautflüchtlinge von der Autobahn offenbar gerade recht, um mit der solchermaßen künstlich stärker belasteten B213 den »Druck« zum 4-spurigen Ausbau zu erhöhen. Eine leicht durchschaubare, falsche und grob fahrlässige Politik.

Auch müssen wir weiterhin den Bau der Südtangente ablehnen. Bislang konnte uns niemand davon überzeugen, dass diese Straße die Innenstadt tatsächlich entlastet: solange sich Schwarz-Gelb sträubt, über städtischen öffentlichen Nahverkehr nachzudenken oder ein intelligentes Verkehrsleitsystem für die Innenstadt einzurichten, solange müssen wir bezweifeln, dass die angestrebte Entlastung nicht auch auf anderem Wege erreicht werden kann. Und zwar kostengünstiger und umweltschonender. Eine Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten Straßenbau lautet: Vielfach produzieren neue Straßen erst die Verkehre, die zu vermeiden sie vorgeben. Will sagen: wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. In Verbindung mit dem 4-spurigen Ausbau der B213 befürchten wir insofern das Schlimmste.

Und was die Erschließungsfunktion dieser Südtangente betrifft, so muss darauf hingewiesen werden, dass die Begründungen für den Bau auf 18 Jahre alten (und damit veralteten) Daten basieren und darüber hinaus von unrealistischen Annahmen in Bezug auf das künftige Bevölkerungswachstum und den künftigen Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen ausgehen.

Kurzum: Wir sind weder von der Notwendigkeit dieser Straße überzeugt noch sehen wir auf der rechten Seite des Hauses irgendwelche Zeichen für ein Umdenken in verkehrlichen Fragen. Ein weiterer Grund, dem Haushalt die Zustimmung zu versagen.

Dennoch – ich hatte es eingangs gesagt: wir streiten weiter für unsere Ziele.

Zum Beispiel für mehr Umweltbewusstsein und Klimaschutz.

Wir Grüne sind die Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit ist vorbei, in der "Reichtum" mit der Verbrennung fossiler Energienträger verbunden zu sein schien. Wir streiten für eine energieintelligente Kultur und zeigen nicht zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie Klimaschutz zum Wachstumsmotor wird.

Um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müssen wir bis 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent senken. Dafür muss der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf über 40 Prozent steigen. Diese grüne Energierevolution ermöglicht uns nicht nur, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern, sondern macht auch neue Kohlekraftwerke - den Klimakiller Nr. 1 - überflüssig. Gleichzeitig ermöglicht sie uns, aus der Risikotechnik Atomkraft auszusteigen. Derzeit haben wir es allerdings mit Bundes- und Landesregierungen zu tun, die aktiv daran arbeiten, den notwendigen Richtungswechsel zu verhindern.

Auch in Cloppenburg mussten wir in den letzten 20 Jahren erleben, dass Schwarz-Gelb jegliches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Umsteuerns in der Energiepolitik fehlt. Ausnahmslos alle Vorschläge und Anträge die von uns (und der SPD) eingebracht wurden, wurden nach dem gleichen stereotypen Muster abgelehnt: Brauchen wir nicht - wollen wir nicht - rechnet sich nicht. Ganz gleich, ob es um nichtinvestives Energiesparen an Schulen oder Fördermaßnahmen zur Anwendung regenerativer Energien ging - unserer Ratsmehrheit war keine Begründung zu fadenscheinig, um sich zu verweigern. Durch trickreiche Flächenplanung ist es der Verwaltung gelungen, die Privilegierung für Windkraftanlagen quasi auszuhebeln mit dem zweifelhaften Ergebnis, dass in Cloppenburg bis heute kein einziges Windrad steht. Und was die seinerzeit großartig beschlossene Photovoltaik-Genossenschaft betrifft, so gilt wohl auch hier: mehr Schein als Sein. Zwar gibt es (erstens) einen Ratsbeschluss vom Oktober 2007, in Kooperation mit der Volksbank Cloppenburg eine solche zu gründen und (zweitens) den Auftrag an die Verwaltung, "entsprechende Verträge nach Vorlage im Verwaltungsausschuss abzuschließen" - tatsächlich haben wir solche Verträge im VA nie zu sehen bekommen. Ob es sie dennoch gibt - keine Ahnung; ob und wo die Stadt Dachflächen zur Verfügung stellt - keine Ahnung; ob und wie viele Investoren es gibt - keine Ahnung. Man findet auch keine Informationen im Internet - weder bei der Stadt, noch bei der Bank. Und schon gar nicht wird dieses Projekt etwa offensiv beworben. Kurz: null Engagement! Ich behaupte: es geht Schwarz-Gelb erkennbar nicht um den Erfolg eines ökologisch sinnvollen Projektes, sondern darum, ein grünes Thema politisch zu besetzen.

Und deshalb bleiben wir auch skeptisch, wenn erstmals Mittel zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes im Haushalt stehen - was eigentlich hervorragend ist. Nach allen Erfahrungen bleibt aber die Frage erlaubt: Wie ernst meinen die das? Oder, um es mit Goethe zu sagen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Denn trotz aller Erläuterungen im Ausschuss über nachhaltige Stadtentwicklung, über Klimaschutz in der städtebaulichen Planung, über die Förderung regenerativer Energien in „Energieparks“, über eine umweltfreundliche Verkehrsentwicklung und so weiter - trotz all dieser Ausführungen und einem einstimmigen Beschluss dazu merkte Herr Heyer in der gleichen Sitzung promt an, dass er grundsätzlich gegen Photovoltaik sei. Und Herr Schröer fand es richtig, die Bürger und Bürgerinnen vor Windenergieanlagen
geschützt (!) zu haben.

Da muss man kein Prophet sein um vorher zu sehen, was letztlich unter Schwarz-Gelb beim Cloppenburger Ernergiekonzept herauskommen wird.

Anrede,
Das alles sind Politikfelder, in denen Grün und Schwarz-Gelb nicht zusammen gehen. Und beileibe nicht die einzigen. Meine begrenzte Redezeit lässt es allerdings nicht zu, auf alle wichtigen Politikfelder einzugehen. Ich erinnere nur an für uns problematische sozialpolitische Themen wie das Streetworking-Projekt oder die Obdachlosenunterkünfe - beide nicht zufriedenstellend gelöst.

Aber an einem Thema führt keine Grüne Haushaltdrede vorbei: Am Ecopark. In dieses interkommunale Millionengrab sollen noch einmal deutlich mehr Gelder fließen als in den Vorjahren: 449.000,- Euro stehen diesmal im Plan; 53.000,- mehr als im letzten Jahr. Vermutlich deshalb, weil jetzt ja auch noch eine weitere Anbindung an die Bundesstraße gebaut werden soll. Und "vermutlich" sage ich deshalb, weil wir ja nicht informiert werden. Der Verbandsausschuss ist ein "Closed Shop" der CDU, der sich durch seine geschickte Konstruktion der Kontrolle durch Oppositionsparteien und -fraktionen entzieht. Da helfen dann auch keine Informationsrunden wie die, die morgen Abend stattfinden soll. Ich werde natürlich hingehen. Allerdings nicht, um mich von "Handlungsempfehlungen für ein aktualisiertes Strategiekonzept" beeindrucken zu lassen, sondern um live zu erleben, wie ahnungslose Ratsmitglieder von professoraler Wortgewalt und den Verführungskünsten einer erstklassigen Agentur eingeseift werden sollen.

Für uns bleibt es dabei: Dieser Ecopark ist eine gigantische Fehlplanung, die die in sie gesetzten Hoffnungen und Erwartungen bislang nicht erfüllt hat und das auch künftig nicht tun wird! Wir, die Stadt Cloppenburg, werden bis Ende 2010 => 3,8 Mio. Euro investiert und (lt. Homepage) gerade mal 12 oder 13 Betriebe angesiedelt haben. In 12 Jahren! Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus.

Wir haben den Ecopark seinerzeit auch aus ökologischer Sicht abgelehnt: Ausgerechnet auf einem Areal mit den höchsten Bodenpunkten in ganzen Landkreis wird hier wertvoller Ackerboden vernichtet. Und mit der jetzt geplanten neuen Anbindung geht der Fraß an der Kulturlandschaft unbekümmert weiter. Wie glaubwürdig sind da eigentlich Schwarz-Gelbe Bekenntnisse zu Klimaschutzkonzepten (zum Beispiel)?

Sie sehen, wir kommen nicht zueinander.

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP haben hier im Rat die Mehrheit. Sie werden diesen Haushalt gegen unsere Stimmen beschließen. Einen Haushalt der Unvernunft, der die schulpolitischen Erfordernisse ignoriert, der die Frauenförderung vernachlässigt, der eine falsche Verkehrspolitik gedankenlos fortschreibt und der nachhaltiges Handeln gegen die Bedrohungen durch den Klimawandel nicht erkennen lässt.

Ein schwarz-gelber Haushalt eben.
Bleibt nur die Hoffnung auf bessere Zeiten.
Und die Hoffnung ist bekanntlich grün.

Michael Jäger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Cloppenburg, 15. 3. 2010