13.12.10 –

In der Ratssitzung am 13. 12. 2010 wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen der Haushalt 2010 verabschiedet. Wegen einer Auslandsreise des Vorsitzenden Jäger wurde die Rede von dessen Stellvertreter Fritz Thole gehalten:

Anrede
Mit dem Haushaltsentwurf 2011 liegt uns wieder umfangreiches Zahlenmaterial vor. Der Produkthaushalt mit seiner Haushaltssystematik ist –ich denke nicht nur für mich- immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Für ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die ihre Ratstätigkeit neben ihrem Beruf ausüben, ist das schon ziemlich „starker Tabak“.

Auch ich möchte mich im Namen unserer Fraktion „DIE GRÜNEN“ beim Stadtkämmerer, Herrn Gentzsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Erstellung des Haushalts 2011 bedanken. Vielen Dank!

Die Fraktionen im Stadtrat müssen sich zukünftig hauptsächlich mit den verschiedenen Produkten und mit den Zielen politisch auseinandersetzen. Das erfordert eine grundlegend veränderte Stadtratsarbeit. In der jetzigen Form ist dies nicht möglich und auch nicht zu leisten.
Momentan wird von den Fraktionen und vom Rat  auf die Vorgaben der Verwaltung vorwiegend nur reagiert. Eigene vom Rat formulierte Visionen (…Produkte) und Ziele sind noch Mangelware. Durch themenbezogene Arbeitskreise oder Arbeitstreffen könnte  sich hieran  zukünftig etwas ändern.

Hier zwei Themenbeispiele: Wie soll sich Cloppenburg städtebaulich (unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung)  zukünftig darstellen? Oder: Wie soll innerstädtische Mobilität für die Zukunft organisiert und gestaltet werden? Ich habe es bereits gesagt, das erfordert eine grundlegend andere Stadtratsarbeit.

Aus den verschiedenen Zielsetzungen und Zielen werden sich dann auch die Haushaltsansätze ergeben. Die Aufgabe der Kommunalpolitik besteht  m.E. mehr und mehr darin, kurzfristige und langfristige Ziele zu formulieren.  Die verschiedenen Vorstellungen und Ansichten der im Stadtrat vertretenen Parteien werden sich hier  wiederspiegeln und zu lebhaften Diskussionen führen.

Liebe Ratsmitglieder!
Ich denke, dass der Haushalt für 2011 zu mehr als 90 % von uns allen getragen wird.
Zig Ausgaben für notwendige Unterhaltungsmaßnahmen, für Investitionen, für soziale Aufgaben, für die frühkindliche und schulische Bildung, für den Sport   u.s.w.   u.s.w.  werden von uns allen fraktionsübergreifend unstrittig getragen. Auch „fast alle“ Einnahmepositionen wurden und werden vom Rat in seiner Gesamtheit getragen. Trotzdem können und wollen wir dem Haushalt 2011 heute nicht unsere Zustimmung geben. In verschiedenen Bereichen würden wir die Kommunalpolitik in Cloppenburg anders aussehen lassen.

Zum Beispiel: Der Städtering Zwolle–Emsland
Wir sehen für die Stadt Cloppenburg keinerlei Nutzen in der Mitgliedschaft im Städtering Zwolle-Emsland. Also; austreten und den Mitgliedsbeitrag einsparen. Dem Verband geht es in erster Linie nur um den 4-spurigen Ausbau der B 213. Der Schwerlastverkehr zwischen Holland und den deutschen Seehäfen und Skandinavien soll fließen. Für unsere Region bedeutet dies, dass die gewachsene Infrastruktur, die kurzen Wegeverbindungen zu den Nachbarorten, zerschnitten werden. Für den 4-spurigen Ausbau wird ein Flächenverbrauch von ca. 400 ha prognostiziert. Laut M.T. vom 13.11.2010 ging der Flächenverbrauch in Niedersachsen leicht  zurück. Er liegt jetzt bei 6200 Hektar im Jahr (unvorstellbar)! Bezogen auf die B 213 haben wir als Ost – West Verbindungen im Norden die A 28 und im Süden die A30. Für die Strecke von z.B. Rotterdam nach Hamburg oder von Rotterdam nach Skandinavien entsteht  z.B. bei Nutzung der A 30 eine Streckenverlängerung von nur 17 km.
Also muss nur eine Maut für den Transit-LKW-Verkehr her und schon hätten wir eine spürbare Verkehrsentlastung auf der B 213.

Grüne Verkehrspolitik setzt auf nachhaltige, visionäre und zukunftsorientierte Verkehrslogistik. Das geht nicht sofort,  aber wir sollten schon heute für morgen umdenken.

Nächster Punkt: Städtisches Verkehrskonzept
Wir vertreten gemeinsam mit der SPD die Auffassung, dass finanzielle Mittel für ein städtisches Verkehrskonzept in den Haushalt gehören. Wir benötigen ein Verkehrskonzept, welches uns modernste intelligente Lösungen unter Berücksichtigung des vorhandenen Straßennetzes vorstellt.  Das Geld ist nicht für die Katz. Auch wir sehen, dass die Straßen der Stadt morgens und nachmittags voll sind. Gerade wegen dieser unbefriedigenden Situation sehen wir die Notwendigkeit  für kreative Lösungen. Ein intelligentes Verkehrskonzept muss nicht nach dem Anschluss der Molberger Str. an die Ortsumgehung und nach dem Bau der Südtangente in ca. 15 Jahren erstellt werden, sondern jetzt. Wer von Ihnen baut denn ein Haus und bestellt nach Fertigstellung einen Architekten? Also zuerst planen und Lösungen suchen und erst dann teure Großprojekte ansteuern.

Thema: Südtangente
Für das –für Cloppenburg- gigantische Verkehrsprojekt „Südtangente“ wurden bislang Kosten in Höhe von 20 bis 25 Millionen € veranschlagt. Wie sich die tatsächlichen Kosten zukünftig, also in den nächsten 10 bis 15 Jahren wirklich einmal darstellen werden, kann hier und heute-glaube ich- wohl niemand beantworten. Bislang konnten wir nicht davon überzeugt werden, dass die Straßen der Innenstadt durch die Südtangente zukünftig wirklich nachhaltig entlastet werden. Auch die stündlichen Wartezeiten vor den Schranken an der Emsteker Straße lassen sich durch die Südtangente nicht minimieren.

Mobilität muss grün werden!
Es gibt –zig Beispiele aus anderen Städten, die uns zeigen, wie man durch neue intelligente Verkehrsleitsysteme, den Ausbau des ÖPNV und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Verkehrsentlastung und Verkehrsverteilung erzielen kann. Das schon die Umwelt, ist nachhaltiger und kostengünstiger. Die Aufwendungen für die Flurbereinigung und für die Bauleitplanung lehnen wir ab. Wir sind weiterhin von dem Projekt „Südtangente“ nicht überzeugt. Überzeugt sind wir auch weiterhin nicht vom ECO-PARK. Das EWE-Haus „Haus der Zukunft“ produziert nichts, bringt keine Gewerbesteuer und benötigt keine sogenannte „Verkehrsgunst“. Als Kontrast zum Museumsdorf hätte man dieses Gebäude besser beim Großparkplatz Museumsdorf neben das dortige Verwaltungsgebäude platziert. Das hätte für die Stadt Cloppenburg wenigstens noch einen gewissen Synergieeffekt  gehabt.

Wir (die Stadt CLP) sind am ECO-Park in Form einer Umlage mit 30% beteiligt. Bis zum Jahresende 2011 werden wir hier 4.261.579,41 € in ein Areal mit den höchsten Bodenpunkten im Landkreis Cloppenburg –in den besten Ackerboden- versenkt haben. Ökologisch und nachhaltig ist das nicht. In den letzten 10 Jahren konnten nur 14 Unternehmen angesiedelt werden. 3 davon waren vorher an anderen Standorten im Landkreis, sie sind also nur umgezogen. Von den 14 Unternehmen werden derzeit nur 5 zur Gewerbesteuer herangezogen. Für 2011 plant die Stadt Cloppenburg 60.000€ an Einnahmen aus dem ECO-Park ein. Nicht gerade „berauschend“!

Der ECO-Park frisst unsere finanziellen Mittel, steht in Konkurrenz  zu unseren städtischen  -mit hohem Kostenaufwand erschlossenen-  Gewerbeflächen und ist  kein Erfolgsmodell.
Auch bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer (Emstek 340, Cloppenburg 380) steht der ECO-Park mit vorhandenen städtischen Flächen in Konkurenz.

2011 kommt der Wechsel, d.h.im nächsten bzw. übernächsten Haushalt (nach der Kommunalwahl im September 2011) werde Sie neue, andere Haushaltsansätze finden.
Es wird intensiv um kommunalen Klimaschutz, um Umweltbildung, um Kinder- und Jugendarbeit und um städtische Öffentlichkeitsarbeit gehen. Der öffentliche Nahverkehr wird analysiert und verbessert. Es wird ein intelligentes Verkehrsleitsystem für Cloppenburg entwickelt und auf den Weg gebracht. Die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt. Sogenannte „Streetwork“ und auch die Obdachlosenunterbringung wird überdacht und professionell neu geregelt.

In der Stadtplanung wird es von „innen nach außen“  gehen. Es wird sparsam und behutsam mit Grund und Boden umgegangen. Unsere Kulturlandschaft soll auch für künftige Generationen noch verfügbar und erlebbar sein.

Die Zukunft ist grün!
Es wird neue Produkte, neue Ziele und neue Haushaltsansätze geben.
Vielleicht können Sie sich ja mit unseren Vorstellungen und Ideen anfreunden und beschließen die nächsten Haushalte gemeinsam mit uns.

DANKE für Ihre Aufmerksamkeit!

Fritz Thole
(stellvertr. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne)