Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Jäger im Wortlaut

19.12.18 –

Für die bündnisgrüne Ratsfraktion möchte ich mich auch in diesem Jahr wieder für die Unterstützung der Verwaltung – und hier insbesondere beim Bürgermeister und bei Herrn Gentsch – für die Begleitung und Erläuterungen bedanken.

Wir haben uns in diesem Jahr erstmalig in einer „Arbeitsgruppe Produktbuch“ zusammen gesetzt, dabei 12 aus insgesamt 82 Produkten als „wesentliche Produkte“ festgelegt und mit konkreten Zielen und Kennzahlen im Produkthaushalt definiert. Wir sind hiermit erstmalig der Vorgabe des „Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR)“, der sog. „Doppik“ nachgekommen, die eine erhöhte Transparenz sowie eine verbesserte Steuerung durch Definition von Zielen und Kennzahlen vorschreibt. An den 6 Arbeitsgruppensitzungen nahmen neben den Fachleuten der Verwaltung jeweils bis zu zwei Mitglieder der Fraktionen teil. Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl bei den Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch bei allen beteiligten Ratskolleg*innen bedanken. Bedanken - für die sachliche und zielgerichtete Arbeit, das angenehme Arbeitsklima und die letztendlich guten Ergebnisse, die in diesen Haushalt eingeflossen sind.

Wir haben uns aber nicht nur auf Ziele und Kennzahlen verständigt, sondern auch darüber, wie das Controlling ausgestaltet wird. Grundlage dafür werden zwei Berichte sein, die zu den Stichtagen 30. Juni und 30. September erstellt und jeweils vier Wochen später vorgelegt werden. Wir gehen also davon aus, dass die vom VA im letzten Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe ihre Arbeit auch 2019 und in den Folgejahren fortsetzt. Denn natürlich müssen die „wesentlichen Produkte“ jedes Jahr neu auf den Prüfstand, weil sich Prioritäten und Ziele wandeln und die Produkte entsprechend anzupassen sind. Wir finden daher im vorliegenden Entwurf zu Recht den Hinweis: „Hier sind die politischen Gremien und die Verwaltung gleichermaßen gefordert, den Haushaltsplan weiterzuentwickeln.“ Insofern bitte ich die W

Wie schon im letzten Jahr, so sieht auch dieser HH wieder erhebliche Verbesserungen bei den Einnahmen vor – insbesondere durch höhere Schlüsselzuweisungen, Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen. Die von der Mehrheitsfraktion im Kreistag längst überfällige und nun endlich angekündigte Senkung der Kreisumlage um weitere zwei Prozentpunkte dürfte die Einnahmeseite um weitere rd. 800.000 Euro verbessern. Auf der anderen Seite stehen allerdings auch entsprechend hohe Ausgaben. Insgesamt können wir jedoch erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ja, wir können uns im kommenden Jahr sogar weiter entschulden. Wir profitieren von einer bundesweit anhaltend starken wirtschaftlichen Entwicklung, die momentan viel Geld in die öffentlichen Kassen spült und uns damit Handlungsspielräume eröffnet. Diese komfortable Situation ist aber nicht gottgegeben; sie kann sich auch schnell wieder ändern. Und deshalb sind wir gut beraten, unsere Ausgaben und die sich daraus ergebenden langfristigen Folgekosten nicht aus den Augen zu verlieren. Dafür sind die bereits erwähnten Ziele und Kennzahlen im Produkthaushalt ebenso hilfreich und wichtig wie das nun einzuführende Berichtswesen und die bereits eingeführten Darstellungen von haushaltsmäßigen Auswirkungen in unseren Beschlussvorlagen.

Und noch ein Wort zur Kreisumlage: Hier sind wir als Grüne nach wie vor und hundertprozentig an der Seite des Bürgermeisters, der gegen die Festsetzung des LK vor einem Jahr Widerspruch eingelegt hat. Wir erinnern uns: Es gab eine „Sonderzuwendung“ statt einer Absenkung der Umlage. Durch diesen Beschluss der CDU- Fraktion im Kreis sind wir als Stadt um 330.000,- Euro benachteiligt worden. Wir unterstützen den BM, wenn er die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses ggf. auch auf gerichtlichen Wege überprüfen lassen will.

Ein sehr großer Teil dieses Haushalts findet unsere ungeteilte Zustimmung. Ich erspare mir (und Ihnen) die lange Aufzählung aller geplanten Investitionen im Schulbereich, in der Kinderbetreuung, für die Feuerwehr, für den Sport oder den Mehrgenerationenpark, die Kläranlage und, und, und ... Ich will auch nicht eingehen auf die wichtigen und unverzichtbaren Zuschüsse für Kulturträger, Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsförderung oder zur Förderung des Sports oder der Jugendarbeit. Wir begrüßen auch, dass auf Antrag der CDU noch einmal insgesamt 500.000,- Euro zur Verbesserung und Optimierung des Radwegenetzes aufgenommen wurden. Und wir sind beruhigt, dass die von uns abgelehnte Totalversiegelung des Marktplatzgeländes zunächst einmal verschoben wurde.

Nun kennen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch unsere grundsätzliche Kritik an verschiedenen Haltungen und Entscheidungen dieses Rates, zu denen wir als Grüne grundsätzlich eine andere Einstellung haben. Im Mittelpunkt unserer Entscheidung steht neben der Frage der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Machbarkeit immer auch die der ökologischen Vertretbarkeit. Und da kommen wir dann mitunter zu anderen Ergebnissen.

Wir hören gerade von den führenden Experten aus aller Welt, die sich im polnischen Kattowitz zur UN-Klimakonferenz versammelt haben, dass die Emission von Treibhausgasen wie Kohlendioxid auch im Jahr 2018 weiter gestiegen sind – und zwar schneller als zuvor. Die letzten Sommer haben schon mal angedeutet, wohin die Reise künftig gehen wird – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen und Schäden durch Wassermangel und Dürre – auch bei uns. Wir wissen, dass auch Deutschland seine zugesagten Klimaziele nicht erreichen wird. Wir müssen mehr tun! Weltweit, im Bund im Land und auch bei uns vor Ort.

Ein Bereich, in dem wir alle umdenken können und müssen, ist die Mobilität. Der Autoverkehr ist der drittgrößte CO2-Emittent. Deshalb muss unser Ziel sein, den motorisierten Individualverkehr so weit wie möglich zu ersetzen durch einen forcierten Ausbau des ÖPNV und durch attraktive Angebote für Radfahrer und Fußgänger. Wir haben in diesem Jahr mit den Beschlüssen für ein Nahverkehrskonzept des LK einen ersten Schritt getan, denen weitere folgen müssen. Was wir nicht brauchen, ist der Aus- und Neubau von Straßen für den Fernverkehr, denn dieser konterkariert und behindert das Ziel, mehr Waren und Güter auf die Schiene zu bekommen. Darüber hinaus müssen die Innenstädte verstärkt Anreize zum Radfahren geben und dürfen nicht mit Autos zugeparkt sein. Auch unser beschlossenes Parkraumkonzept fordert, den Autoverkehr so weit wie möglich aus der Innenstadt herauszuhalten.

Folgt man diesen Zielen, dann können wir als Grüne weder dem Ausbau der E 233 zustimmen, noch dem Bau der geplanten Südtangente. Die übrigens, anders als von Herrn Olivier und anderen behauptet, auch keine wirkliche Entlastung der Innenstadt bringt: selbst unsere eigenen Fachplaner gehen davon aus, dass lediglich 9,1 Prozent der innerstädtischen Verkehre auf die Südtangente „umgeleitet“ werden können. Alle übrigen blieben als Quell- und Zielverkehre der Innenstadt weiterhin enthalten. Nein, noch mehr Straßen bringen keine Lösung, sondern neuen Verkehr.

Und deshalb ist auch das „Sanduhrparken“ falsch, weil es Anreize schafft, mal eben mit dem Auto von der Apotheke zur Post oder Bank und dann zum Bäcker zu hoppeln und damit neuen Verkehr zu generieren – kost´ ja nix. (Aber das Thema hatten wir ja heute schon). Wir haben auch wenig Verständnis dafür, dass unser Versuch, Fußgänger und Radfahrer an Ampeln nicht länger zu benachteiligen sondern – wie anderswo üblich – parallel zum Kfz-Verkehr zu führen, in Cloppenburg gescheitert ist. Mit fadenscheinigen Argumenten. So schafft man kein fahrradfreundliches Klima. Und tut eben auch nichts für den Klimaschutz.

In dieses Bild passt dann auch, dass sich keine Mehrheit für einen weitgehenden Glyphosat-Verzicht finden ließ. Kurzum: Wir beklagen ein in diesem Rat wenig ausgeprägtes Interesse am Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, was sich im Haushalt an den entsprechenden Produkten ablesen lässt.

Nun waren wir dennoch bereit, diesen Haushalt trotz unserer grundlegenden Kritik mit Stirnrunzeln und Magengrummeln mitzutragen. Zumindest bis zur VA-Sitzung am 26.11., in der dann klar wurde, dass jetzt auch Kunstrasenplätze massiv gefördert werden sollen - und zwar ohne jede Bedingung. Und das ist nun der Tropfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der das berühmte Fass für uns zum Überlaufen gebracht hat. Ich habe vorhin schon dargelegt, dass diese Plätze an sich schon eine erhebliche Umweltbelastung darstellen – allein schon durch die Kunststoffe, aus denen sie hergestellt werden. Und dadurch, dass diese riesigen Plastikflächen häufig nicht recycelt werden können, weil sie aus Verbundstoffen bestehen, sondern verbrannt werden müssen. Was wiederum CO2 freisetzt. Trotz allem: wir wären ja noch mitgegangen, wenn zumindest unsere Forderung beschlossen worden wäre, dass das Füllgranulat aus ökologisch unbedenklichem Material (z.B. Kork) bestehen muss (!). Haben sie aber abgelehnt. Die Groko-Mehrheit hier im Rat hat an so viel Umwelt- und Gesundheitsschutz einfach kein Interesse. Unbegreiflich!

Jetzt stehen 425.000 Euro im Plan, um einen ersten Fußball-Kunststoffrasenplatz zu fördern. Weil nicht gesichert ist, dass der unter höchsten ökologischen Standards gebaut wird, beantragen wir die Streichung dieses Ansatzes. Und weil sie unserem Antrag nicht entsprechen werden, müssen wir den Haushalt leider ablehnen.

Lassen Sie mich abschließend eine paar Bemerkungen zum Stellenplan machen. Wir Grüne sind uns der Tatsache bewusst, dass zunehmende Aufgaben in einer wachsenden Stadt nur erfüllt werden können, wenn qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung steht. So erfordern z.B. die zusätzlich geschaffenen – und künftig noch zu schaffenden - Plätze in Kindertagesstätten natürlich auch zusätzliche Erzieherinnen. Insofern können wir dem Stellenplan voll zustimmen.

Darüber hinaus begrüßen wir die Aufnahme einer A 15-Stelle in den Stellenplan und erwarten die Einweisung des betreffenden Stellinhabers durch den Bürgermeister, sofern sich durch die angestrebte erneute Stellenbewertung nichts Gegenteiliges ergibt.

Auch wenn wir aus den zuvor genannten Grünen den Haushalt ablehnen müssen, wünsche ich uns allen für das kommende Haushaltsjahr eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse unser Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Michael Jäger, 10. 12. 2018