Die Grüne Ratfraktion in Cloppenburg hat einen Antrag zu Aufnahme zusätzlicher Mittelmeer-Flüchtlinge initiert, der zusammen mit UWG/FDP, SPD, SD-plus und Zentrum/ Bürgerbündnis eingebracht wurde. Hier der Antrag im Wortlaut:

05.10.18 –

Antrag gem. § 56 NKomVG
„Seebrücke – Cloppenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wiese,
gem. § 56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragen wir den o.g. Beratungsgegenstand in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. 10. 2018 über den VA aufzunehmen. (Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesem Antrag um eine originäre Ratsangelegenheit handelt, die einer Vorbereitung im Sozialausschuss nicht bedarf. Sollte das anders gesehen werden, müsste die Beschlussfassung am 10. 12. im Rat erfolgen.) Wir werden unter diesem TOP den folgenden Antrag zur Abstimmung stellen:

„Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Cloppenburg als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.“

Sachverhalt:
1723 – das ist die erschreckende Zahl der Menschen, die nach offiziellen Angaben seit Anfang 2018 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Viele Tausende waren es in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. EU-Regierungen schicken traumatisierte Geflüchtete zurück in die Gewalt und Willkür nordafrikanischer Lager oder lassen sie auf den letzten verbleibenden zivilen Rettungsschiffen durch das Mittelmeer irren. Zivile Seenotrettungs-Organisationen werden zunehmend diffamiert und kriminalisiert, ihre Schiffe an die Kette gelegt und ihre Kapitäne vor Gericht gezerrt.

In dieser dramatischen Situation erklären sich immer mehr europäische Städte zu „sicheren Häfen der Zuflucht“ (Barcelona, Palermo, Valencia; in Deutschland u.a. die Städte Berlin, Köln, Düsseldorf, Bonn, Potsdam, Regensburg, Solingen oder kürzlich Osnabrück und Oldenburg). Sie erklären sich bereit, in Not geratene Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen und stellen sich damit ausdrücklich gegen die propagierte Auffassung, dass Zäune und Mauern die Probleme lösen könnten.

Die wachsende zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Wir wollen diese Initiative stärken und als Stadt einen Beitrag zu einer humanitären Lösung leisten. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen unserer Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Cloppenburg weitergehen.

Bündnis 90/Die Grünen, UWG/FDP, SPD, SD-plus und Zentrum/Bürgerbündnis
im Rat der Stadt Cloppenburg